§ 49a BbgStrG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 5

Die Ersetzung des bisherigen Frontmetermaßstabs durch den Quadratwurzelmaßstab steht in Einklang mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2023

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Glatteisunfall im Bereich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 12

§ 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 3 und 4 BbgStrG enthalten spezialgesetzliche und für den Satzungsgeber …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.06.2019 zitiert von 1

Der Beklagte erhob von der Klägerin mit Bescheid vom 24. Januar 2013 Straßenreinigungsgebühren in Höhe von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.06.2019

Anforderungen an das Vorliegen einer straßenreinigungsrechtlichen Erschließung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.04.2018

Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2017

Sinn und Zweck der Straßenreinigung

Erschlossensein eines Grundstücks · Heranziehung eines Waldgrundstücks zu(r) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.07.2017

Der Kläger, Eigentümer des Grundstücks E..., wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Gebühr für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.07.2017

Einbeziehung von Hinterliegergrundstücken in die Straßenreinigungsgebührenpflicht

Berücksichtigung von Pfeifenstilgrundstücken · Vertrauenschutz aufgrund von vorausgegangenen Veranlagungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2016

Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einer Straßenreinigungsgebühr für die Straße B... in F... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

"Erschlossen" im Sinne des Brandenburgischen Straßenreinigungsrechts sind nur Grundstücke, die über eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Straßenreinigungspflicht eines Nießbrauchers und Umfang der Reinigungspflicht nach § 49a BbgStrG (juris: StrG …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über die Straßenreinigung der Stadt T_____ vom 8. Oktober …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.08.2015

Mit sieben Gebührenbescheiden vom 6. November 2014 und einem Gebührenbescheid vom 9. Januar 2015 in Gestalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.08.2015

Zusammenfassung von zwei Buchgrundstücken im Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.08.2015 LS

Zur Gebührenerhebung einer Gemeinde für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.08.2015 LS

Eine Gemeinde verstößt gegen die Pflicht zur Gebührenerhebung für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 6

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan

Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.06.2015

Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.06.2015 LS zitiert von 3

Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheides für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.10.2014

Unbedenklichkeit der Pflicht des Grundstückseigentümers, die seinem Grundstück zugewandte Hälfte der Straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.10.2014

Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger und Betreten der Fahrbahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.10.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus vier zusammenhängenden Flurstücken bestehenden Wohngrundstücks in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.10.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Wohngrundstücks Mü...weg 8... im Ortsteil Pa... der Gemeinde Schönwalde-Glien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2014

Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem von ihr behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.09.2014

Verwaltungsgerichtliche Prüfung bei nichtiger Satzung

Regelungspflichten eines Satzungsgebers · Prinzip der Vollständigkeit der Satzung · Grundsatz der regionalen Teilbarkeit, der Regelung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.09.2014

Die Klägerseite wendet sich gegen Winterdienstgebühren für 2011 (75,24 Euro für 38 Frontmeter)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Zur einstweiligen Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses gemäß § 113 Abs. 2 BbgKVerf

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, als Straßenanlieger nicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 1

Die finanziellen Verhältnisse der in § 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 3 und 4 Brandenburgisches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Der Tatbestand der Straßenreinigungsgebühr ist nur verwirklicht, wenn das Grund stück des Gebührenschuldners …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Ein Grundstück kann auch von mehreren zu reinigenden Straßen erschlossen sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.12.2012

Streit um Straßenreinigungsgebühren bei Bäumen an Grundstücken

Gebührenfestsetzung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Straßenreinigungsgebührensatzung · Anliegerpflicht · Laubentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Die am 8. Oktober 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Brandenburgische Straßengesetz …

Verfassungsbeschwerde verworfen

AG Neuruppin Beschluss 08.06.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Glatteisunfall auf einem Gehweg als nach der Ortssatzung der Stadt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 6

Der Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Kommunalrechtliches Vertretungsverbot betreffend die Vertretung in einem Bereich, in dem ein Rechtsanwalt als …

Zuständigkeit der Gemeindevertretung für den Erlass, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat Rechtsanwalt H... zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 4

§ 49a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BbgStrG erlaubt den Gemeinden eine Übertragung des Winterdienstes auf die …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen