Urteile zu § 79 BbgWG

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 BbgWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 12.09.2024 LS

Heranziehung zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für Grundstücke eines Tagebaurestlochs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 12.09.2024 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag

Behandlung sog. abflussloser Binneneinzugsgebiete bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.10.2023

Rückgängigmachung eines umfassenden Gewässerausbauvorhabens durch Rückgängigmachung näher bezeichneter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG 1 K 569/16 gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS

Die Ersatzgeldzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG ist keine Maßnahme i. S. von § 15 Abs. 2 BNatSchG.2.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.09.2021 zitiert von 1

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Unterstellung des Bisam unter das Jagdrecht

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS

Die die im Land Brandenburg gebildeten Gewässerunterhaltungsverbände nach § 39 Abs. 1 WHG, § 79 Abs. 1 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des Verbandsbeitrags einer Gemeinde zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer A

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.01.2020 LS

Vergleichsmaßstab für die Abgrenzung des regelmäßigen Unterhaltsaufwands von Mehrkosten

ersatzpflichtige Unterhaltung der Sanierung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.04.2019

Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu Umlagen zur Deckung der von der Stadt B... an den G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.06.2018

Die Klägerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „… (im Folgenden: Verband)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Beklagten, mit dem dieser den Umfang der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.01.2018

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2017

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem u.a. eine Wasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Verbandsbeitrags ist auf die Beachtung des Willkürverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Verbandsbeitrags ist auf die Beachtung des Willkürverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Vor dem Hintergrund der Unterhaltungspflicht für Gewässer II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer Abwasserbehandlungsanlage zu einem oberirdischen …

Zweck einer Abwasserentsorgungsanlage · Abgrenzung zwischen Abwasserentsorgungsanlage und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2017

Oberirdisches Gewässer bei teilweiser Verrohrung

Gewässerausbau bzw. Gewässerwiederherstellung bei Verrohrung · Sanierung einer Verrohung als Anlagenerhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2017

Der klagende Gewässerunterhaltungsverband, die beigeladene Stadt und der beklagte Landrat (untere …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu Umlagen zur Deckung der von der Stadt W... an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Ob der Abschnitt des Klappgrabens in Neuruppin zwischen der B 167 und der Einleitung in den Ruppiner See ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um einen wasserrechtlichen Feststellungsbescheid, mit dem der Umfang der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.09.2015

Die Klägerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes „... sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Im Wasserverbandsrecht bedarf die Wahl in den Vorstand eines nach dem brandenburgischen Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.05.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen von der Antragsgegnerin erlassenen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Der Wiederanschluss eines Altarms bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung, wenn ein Gewässer I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.10.2014

Die Antragstellerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes xxx“; sie begehrt vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein durch das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden gesetzlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Verantwortlichkeit eines Gewässerunterhaltungsverbandes für Schöpfwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.02.2014

Die Klägerseite ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemeinde N..., Ortsteile J.... Sie wurde vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.02.2014

Einbeziehung von EDV–Kosten in die Verwaltungskostenumlage als Bestandteil der Gewässerunterhaltungsumlage

Durchgriffsrüge eines Grundstückseigentümers gegen die … · ausschließliche Möglichkeit der Geltendmachung von … · Umfang der Aufgabenwahrnehmung durch … · Erhebung des Gewässerunterhaltungsbeitrags von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2014

Durchgriffsrüge eines Grundstückseigentümers gegen die Abgrenzung des Wasserverbandsgebietes

ausschließliche Möglichkeit der Geltendmachung von … · Sparsamkeitsgrundsatz und eingeschränkte gerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2014

Die Klägerseite ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemeinde P..., Ortsteil G.... Sie wurde von der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger, ein Gewässerunterhaltungsverband, wendet sich gegen eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Zur Zulässigkeit der Refinanzierung von Beiträgen einer Gemeinde zu Wasser und Bodenverbänden über Erhöhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 01.02.2013 zitiert von 1

03/0000006301/001-001(17.314,37 €),03/0004002523/001-001(1.372,00 €),03/0011005200/001-001(13.131,89 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2013

Bestimmung des Einzugsgebiets eines Wasser- und Bodenverbands - vom Gemeindegebiet abweichendes Verbandsgebiet

Gewässer II. Ordnung · Gewässerunterhaltung · Verbandsbeitrag · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2013

Mit Beitragsbescheid vom 4. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2007 zog der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 3

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben