§ 15 BBhV – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

LAG Köln Urteil 03.07.2025

Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen

Arbeitsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.09.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für ein Zahnimplantat im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.05.2024

Anspruch auf Beihilfe für Zahnimplantate nach Biss auf Hühnerknochen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.08.2023

Beihilfeanspruch für funktionale Nasenoperation

Beihilfe · medizinische Notwendigkeit · GOÄ-Sätze · Kostenübernahme · Sachkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.04.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2023

Die Klägerin ist als Beamtin der Bundesagentur für Arbeit und bei dem Jobcenter L. beschäftigt und ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten implantologischer Zahnbehandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 02.02.2021 LS

Postbeamtenkrankenkasse: Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - Abutments

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zum einen für die kieferorthopädische Behandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 22.06.2020

Der im Jahr 1952 geborene Kläger ist als Versorgungsempfänger der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.05.2020

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2018

Klageänderung bei Forderung von Aufwendungsersatz für kieferorthopädische Behandlungen statt zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2018

Es geht um kieferorthopädische Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.07.2018 LS

Beihilfeanspruch: kieferorthopädische Behandlung

Ablauf der Retentionsphase

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 22.11.2017 LS

Die Beihilfefähigkeit gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. f, S. 3 BBhV einer über zwei Implantate je Kiefer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 1

Beihilferecht: beihilferechtliche Anerkennung und Erstattung der Kosten für die Zahnimplantatversorgung

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist nach Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2014 bei der Beklagten mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Zollbeamter und bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Beihilfe für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 4

Klage auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 1

Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für ein Zahnimplantat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 1

Beihilfe zur Verlängerung einer kieferorthopädischen Behandlung über den Regelbehandlungszeitraum hinaus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt nach der Verordnung über Beihilfe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 25.03.2015 LS

Leistungen gesetzlicher Krankenkassen sind vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen im Sinne von § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beihilfe für kombinierte kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlung Erwachsener bei schwerer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Heilfürsorge für Polizeibeamte

Übernahme von Zahnarztkosten · Wirksamkeit des sachsen-anhaltinischen Landesrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 6

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit bestimmter implantologischer Leistungen nach § 15 BBhV verstößt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger (Hauptmann a.D.) stand bis zu seiner Pensionierung im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2013

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter (Beihilfebemessungssatz 70%) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1925 geborene pensionierte Kläger ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.08.2010

Beihilfe für implantologische Leistung

Verwaltungsrecht