§ 6 BBhV – Rechtsprechung (199 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Verpflichtungsklage: Bescheidungsklage

Rechtsschutzbedürfnis · Beihilfefähigkeit · Geschlechtsangleichende Operation · Transidentität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Kläger ist gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2025

Der Kläger ist Beamter der Beklagten und über diese beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.07.2025

Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.06.2025

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für als Wahlleistung gesondert berechnete Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2025

Der Kläger begehrt die Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen für eine zahnärztliche Behandlung in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 8

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu einem Teil der im Jahr 2020 dem früheren Kläger entstandenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.03.2025

Der Kläger ist Soldat im Ruhestand und hat seinen Wohnsitz in Frankreich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2024

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit einer molekulargenetischen Diagnostik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.09.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für ein Zahnimplantat im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.06.2024 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten zu stationären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2024 LS zitiert von 6

Postbeamtenkrankenkasse: Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen

Anerkennung einer alternativen Behandlungsmethode …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.05.2024

Anspruch auf Beihilfe für Zahnimplantate nach Biss auf Hühnerknochen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2024

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen für das Medikament „Vemlidy“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 18.03.2024 LS

Ausnahmefall i.S.d. BBhV § 22 Abs 3 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 8

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren Behandlungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2023

Der Kläger war 2019 als beamteter Stadthauptsekretär bei der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie und weitere Therapien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.05.2023 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie, die Bioresonanztherapie und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Kosten für eine dauerhafte Haarentfernung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.04.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen, ihm Beihilfeleistungen in Höhe von 1.292,30 Euro …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.02.2023

Die Klägerin ist als Beamtin der Bundesagentur für Arbeit und bei dem Jobcenter L. beschäftigt und ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.01.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 433,56 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten implantologischer Zahnbehandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2022

Mit Beihilfeanträgen vom 8. September 2021 machte der Kläger u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 02.11.2022 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Leistung einer Beihilfe zu den ihm aufgrund des Abbruchs …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Mehrfachberechnung des Zuschlags für eine computergesteuerte Analyse im Zusammenhang mit CT-Untersuchungen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 2

Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.05.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für das Blutzuckermesssystem Freestyle Libre 2

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.05.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Hypoglykämie-Warnhund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 12.04.2022

Der am … … 1954 geborene Kläger, der zu 70% beihilfeberechtigt ist, begehrt die Erstattung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.04.2022

Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche und WC-Wand

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Klägerin ist Richterin beim Amtsgericht F... und zu 70 % beim Land Brandenburg beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.07.2021

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS

Beihilfefähigkeit der Myoreflextherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.05.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung des Überschreitens des 2,3fachen Gebührensatzes bezüglich GOZ 1987 Nr 8010 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.04.2021

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für ein Hörgerät im Rahmen der Heilfürsorge

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist B1-Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse, zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 08.03.2021

Berücksichtigung einer analogen Abrechnung nach § 6 Abs 2 GOÄ im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 9

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 04.02.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Kosten einer ärztlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen