§ 7 BBhV – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Beihilfe für tierärztliche Behandlung eines Blindenführhundes

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 03.07.2025

Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen

Arbeitsrecht

VG Freiburg Urteil 18.03.2024

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen für das Medikament „Vemlidy“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 18.03.2024 LS

Ausnahmefall i.S.d. BBhV § 22 Abs 3 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.02.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für das seiner Ehefrau verordnete Medikament Atozet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2022

Mit Beihilfeanträgen vom 8. September 2021 machte der Kläger u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.07.2022 LS

Die im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme anfallenden Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.07.2021

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS

Beihilfefähigkeit von den Festbetragsregelungen unterfallenden Medikamenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Beihilfe: Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung über den Festbetrag hinausgehenden Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Beihilfe -Ersatzbeschaffung eines Hörgerätes-

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.06.2016

Beihilfe für Medikament Blopress abgelehnt

Beihilferecht · Festbetrag · Arzneimittelverordnung · Bemessungssatz · Ersatzmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 27

Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 58

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 51

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Beamtenrechtliche Beihilfe: Beschränkung auf Festbetragszuschuss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 12

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen · Härtefälle

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen