§ 22 BBhV – Rechtsprechung (85 Entscheidungen)

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Kläger ist gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.07.2025 LS

Medizinprodukte können dem Arzneimittelbegriff des § 6 Abs. 1 Nr. 2 HBeihVO unterfallen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.03.2025

Der Kläger ist Soldat im Ruhestand und hat seinen Wohnsitz in Frankreich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2024

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen für das Medikament „Vemlidy“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 18.03.2024 LS

Ausnahmefall i.S.d. BBhV § 22 Abs 3 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 18.12.2023 LS zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Prostatamittel Terazosab und Avodart

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 8

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom 14.01.2022 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.02.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für das seiner Ehefrau verordnete Medikament Atozet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2022

Mit Beihilfeanträgen vom 8. September 2021 machte der Kläger u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 2

Die Verpflichtungsklage betrifft die Frage der Beihilfefähigkeit mehrerer Fertigpräparate aus dem In- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Verpflichtungsklage betrifft, soweit sie noch streitig ist, die Frage der Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 23

Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.07.2021

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 7

Beihilfe für schleimhautabschwellende Nasentropfen bei Nasenatmungsbehinderung infolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 9

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zum einen für die kieferorthopädische Behandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 6

Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und Dokumentationsanforderungen an eine Komplextherapie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 9

Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2020 LS

Aufwendungen für das Präparat Omni Sorb (Augentropfen), bei dem es sich um ein Medizinprodukt im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2019

Festsetzung der Belastungsgrenze für Beihilfe und Krankenversicherung

Belastungsgrenze · Bundesbeihilfeverordnung · Zuzahlung · Krankenversicherung · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 21.10.2019

Keine Beihilfe für Tadalafil (Cialis 5mg) zur Behandlung einer drohenden Fibrosierung des Schwellkörpers nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 24.09.2018 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Insulinanalogon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 17

Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.07.2018

Der verheiratete Kläger ist Postbeamter und bezieht Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 53

Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 26

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS

Beihilfefähigkeit von den Festbetragsregelungen unterfallenden Medikamenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 27

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 6

Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Beihilfe: Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung über den Festbetrag hinausgehenden Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz i.H.v. 70 Prozent ihrer beihilfefähigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2016

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz i.H.v. 50 v.H. bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.06.2016

Beihilfe für Medikament Blopress abgelehnt

Beihilferecht · Festbetrag · Arzneimittelverordnung · Bemessungssatz · Ersatzmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln … · Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Beihilfe für Impfung gegen Tollwut

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Ersatzfähigkeit einer speziellen Rauchmeldeanlage für Schwerhörige

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Beihilfe für Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Beihilfe: beihilfefähige Aufwendungen

Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

§ 22 Satz 3 LBhVO enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare einfache dynamische Verweisung auf die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen