Urteile zu § 13 BBodSchG

85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BBodSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

85 Entscheidungen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 30.07.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung des an die Beigeladene gerichteten Bescheides, mit dem festgestellt wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 2

Feststellung der Pflicht zur Kostentragung für Sanierung von mit Altlasten verunreinigten Grundstücken

Verwaltungszwang im Wege der Ersatzvornahme gegen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 14.05.2025

Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Q.-straße 252 - B.-straße - der Antragsgegnerin, der u. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 1

Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes

sofortiger Vollzug einer Mitbenutzungsanordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.02.2024 zitiert von 1

Vorauszahlungen zu einer Sanierung des Grundwassers, der Gewässerbetten und des Bodens im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 09.11.2023

Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 4. Januar 2023 gegenüber der Antragstellerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 16

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2023

Mit dem vorgenannten Bescheid wurde gegenüber dem Antragsteller angeordnet, dass er bis zum 15. Februar 2023 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 4

Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine Abfallbehandlungsanlage bei Grundwasserschaden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2022

Revisionszulassung: Zulässigkeit der Klage einer Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht als WEG aus Kaufverträgen einzelner Wohnungserwerber resultierende Nacherfüllungs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.10.2020

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Duldung der Errichtung mehrerer Grundwassermessstellen zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 10

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 03.12.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. "C./T. – 1. Abschnitt" der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf dem Geländer einer ehemaligen …

Störerauswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 19.08.2019 LS zitiert von 2

Zum Anspruch auf Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) bezogen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 3

Anordnung der Duldung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.10.2016

Die Antragstellerin ist seit 1992 Eigentümerin eines mit einem mehrstöckigen Mietshaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.10.2016

Anordnung einer Sanierungsuntersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 9

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr …

Beginn der Verjährung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2016 zitiert von 9

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundstück F. str. in G

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Düngemittelproduzentin und betreibt im L. Rheinhafen ein Düngemittelwerk für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 15.12.2014 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.12.2014 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 1

Wertausgleich nach verkehrswertsteigernder Sanierung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 24.07.2014 LS

Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von Teilflächen derselben zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2014 LS zitiert von 2

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem ehemaligen Tontagebau

Verfüllmaterial für die Herstellung von Betriebsstraßen · Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein sondergesetzlicher Wasserwirtschaftsverband für das oberirdische Einzugsgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 30.10.2013 LS

Sanierungsanordnung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 10

Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 20

Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Vorgabe von Sanierungszielwerten · Heranziehung eines offensichtlich illiquiden … · Berücksichtigung eruierbarer Tatsachen bei der Überprüfung … · Bemessung der Belastungsgrenze des Zustandsstörers bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 05.03.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des Beklagten vom 14.12.1998, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 5

Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2012

Die Antragsstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung bodenschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.06.2012

Vorliegen einer qualifizierten Altlast

gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der Belastungen des … · Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.09.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus vier Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen