Urteile zu § 4 BBodSchG – Seite 4

353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BBodSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

353 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 30

Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.11.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung einer Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 12

Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen beim Vertrieb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 4

Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponie im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponien im Beitrittsgebiet

Betreibereigenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Mit Ordnungsverfügung vom 17. November 2006 verpflichtete der Beklagte den Kläger unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Anordnung von Wasserhaltungen in einem stillgelegten Tontagebau

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 26

Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.04.2015 LS zitiert von 4

Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung

Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2015

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 2

Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die Sanierung von Altlasten zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.12.2014

Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.12.2014 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.12.2014 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.12.2014 zitiert von 5

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 1

Wertausgleich nach verkehrswertsteigernder Sanierung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2014 zitiert von 2

(Androhung von Zwangsmitteln) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines vermeintlichen Bergschadens in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2014

Zielrichtung der Untersuchungsanordnung

Ermöglichung einer Gefährdungsabschätzung · Heranziehung des Grundstückseigentümers zu (Detail-) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G... Berlin, das seit dem Jahre 1910 gewerblich genutzt würde, und …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 24.07.2014 LS

Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von Teilflächen derselben zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2014 LS zitiert von 2

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem ehemaligen Tontagebau

Verfüllmaterial für die Herstellung von Betriebsstraßen · Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig (A.)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 11

Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2014

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen ihrer Auffassung keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein sondergesetzlicher Wasserwirtschaftsverband für das oberirdische Einzugsgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 9

Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube

Anwendbarkeit des BBodSchG

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung U..., Flur …, Flurstücke 2… und 2… (postalisch: A… K… …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 30.10.2013 LS

Sanierungsanordnung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 10

Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2013

Die Klägerin, welche Baumaßnahmen auf ihrem Betriebsgrundstück L-Weg in Y durchzuführen beabsichtigt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.08.2013 zitiert von 42

Bundesbodenschutzgesetz: Zustandsverantwortlichkeit

Untätigkeit der Behörde

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 07.08.2013 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Eigentümer eines Grundstücks gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 20

Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Vorgabe von Sanierungszielwerten · Heranziehung eines offensichtlich illiquiden … · Berücksichtigung eruierbarer Tatsachen bei der Überprüfung … · Bemessung der Belastungsgrenze des Zustandsstörers bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 05.03.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des Beklagten vom 14.12.1998, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Verantwortlichkeit für Altlasten

Haftung des Grundstückserwerbers für die Beseitigung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 30

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Verfügung sowie gegen die Anordnung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Urteil 11.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des ehemaligen belgischen Kasernengeländes „D. T. “ in U.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 22

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 63 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2012 LS zitiert von 14

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem Interesse an der …

persönliche Ordnungspflicht als Masseverbindlichkeit · Zustandstörerhaftung der Masse für die Grundstückssanierung · Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das … · ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für …

Verwaltungsrecht