§ 4 BBodSchG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 5

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 5

Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.10.2012 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Kosten der Ersatzvornahme

Insolvenzverfahren · Gefahr

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Umdeutung einer Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme des Ursprungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.---straße 11 in J. (Gemarkung J. , G. 000, G2. 000)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 29

Anschlussbeitragserhebung: Verteilungsmaßstab

Bekanntmachung der Beitragssatzung · sachliche Beitragspflicht · Innenbereichsabgrenzung · Vorteilslage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2012

Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung wegen Naphthalinverunreinigung

Bodenschutzrecht · Altlasten · Bodenverunreinigung · Naphthalin · Haftung des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 07.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.07.2012 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2012

Hat die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 6

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2012

Die Antragsstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung bodenschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.06.2012

Vorliegen einer qualifizierten Altlast

gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der Belastungen des … · Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 16

Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und Unterlassungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 8

Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2012

Anordnung der Durchführung von Detailuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2012

Das seit dem Jahre 1910 gewerblich genutzte Grundstück G…1…, ist als Altlast im Bodenbelastungskataster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 2

Regelung der Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 10

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung

Gesamtrechtsnachfolge · Singularsukzession

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Die im Oktober 1999 gegründete Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, nimmt die Beklagte auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 7

Rechtswidriger Teil-Leistungsbescheid nach bergamtlicher Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 8

Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen bergamtlich angedrohte Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 10

Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2011

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.05.2009 (257 IN 24/09) eröffnete das AG Dortmund das Insolvenzverfahren über das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 13.10.2011

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 bei der Bezirksregierung B. - Abteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.09.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus vier Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Lstraße 43a in N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 26.08.2011 zitiert von 2

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Bodenverunreinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 5

Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Handlung auf Behandlung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu orientierenden Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.05.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes S. Straße 0 in C. -C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 4

Die Aufbringung von Perfluorierten Tensiden (PFT) auf landwirtschaftliche Flächen kann auch dann den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 7

Adressat einer bergbehördlichen Anordnung

Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO trifft das Gericht eine eigenständige …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.03.2011

Haftung für Grundwasserverschmutzung nach Grundstücksverkauf

Wasserrecht · Zustandsstörerhaftung · Besitzübertragung · Auflassungsvormerkung · Gefahrenabwehrkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung

Zuständigkeitsabgrenzung Senatsverwaltung - Bezirksamt · Grundsätze der Störerauswahl bei einer Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung des Beklagten, mit der ihr als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Mweg 5, G1, G2 und G3 in X. Das Grundstück ist mit Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Grundurteil 11.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B welches in der Nähe des C gelegen ist

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Der am 00. Juli 2010 verstorbene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm vom Beklagten aufgegebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 01.02.2011

Die Klägerin ist von der Beklagten mit Zuschlag vom 03.11.2003 mit der Errichtung des B der D-Bahn in Köln …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 1

Feststellung von Nachsorgepflicht und Inhaberschaft einer Deponie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2010 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Bodenschutzrecht · Duldungspflicht · Rechtsgrundlage · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht