§ 4 BBodSchG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 6

VG Hannover Beschluss 15.11.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen flächendeckende Bodensanierungsmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Rekultivierungsvorgaben der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstellung einer Sanierungsplanung für das in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 18

Geltung der Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.07.2010 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsverfügung, die das Grundstück T.-Str. 32 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 26.05.2010 zitiert von 7

C1. sen., BA Bl. 37 und 262) ist Eigentümer des Grundstückes "S1.--------straße 48" (Flur 70, Flurstück 196) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.05.2010 LS zitiert von 12

Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auf das Abfallrecht gestützte Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 6

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Flurstücke 227 und 267, Gemarkung G1 in E, postalisch: L 245, 249 …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 11

Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des …

Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung · Begriff der Altlast · ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anordnung der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2009 LS zitiert von 5

Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 BBodSchG setzt den Eintritt einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 07.10.2009 LS

Umweltrecht: Kostenerstattung für Altlastensanierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 6

Wirkungslos durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 04.08.2014; 16 A 2525/09

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 07.09.2009

Die Antragstellerin betreibt in R... einen Reifengroßhandel, bei dem es am 11. Oktober 2008 zu einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 2

Kostenerinnerung: Beschwerde

Besetzung der Richterbank · Aufwendungen für Privatgutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 8/T1 Straße 49, G1, Flur 93, Flurstück 125 (ehemals …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene, Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Maßnahme des Beklagten, die dieser mit dem Ziel getroffen hat, ein mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen Ordnungsverfügungen des Beklagten, welche dieser auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009 zitiert von 7

Der am 9. April 2009 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 2492/09) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem der Beklagte ihnen die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem ihm der Beklagte die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Kostenerstattungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer wegen der Durchführung von Sanierungsarbeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 3

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass von Bauvorhaben im Emdener Hafen erforderlich werden und der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Der am 7. Januar 2009 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 101/09) gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2008 zitiert von 15

Sanierungsverantwortlichkeit des Heizöllieferanten für ein durch ausgelaufenes Heizöl verunreinigtes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in X. Eine Teilfläche des Grundstücks mit einer Größe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der Kläger betreibt auf den G1 und G2 als Pächterin die Wurfscheiben-Schießanlage N. Die Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 02.10.2008

Einzelfall einer Sanierungsuntersuchung gemäß § 13 Abs 1 BBodSchG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2008 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.04.2008 zitiert von 35

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Erstellung eines Sanierungsplans zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.03.2008

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung besitzt bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2007 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landratsamts H., mit der ihr bezogen auf das Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2007 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1. Oktober 2002 Insolvenzverwalter der H. M. AG

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur ..., Flurstück ... und Gemarkung F. Flur …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 8

Mit welchen Maßnahmen der Betreiber einer Ölheizung mit einem außerhalb des Hauses unterirdisch liegenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2007 zitiert von 20

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Kommanditgesellschaftsvertrag vom 29. September 1995 zwischen der T. A. AG als ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Anordnung zur Durchführung einer Bodenuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung

Bodenschutzrecht · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Altlasten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen