§ 4 BBodSchG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 7

VG Arnsberg Beschluss 06.10.2006 zitiert von 5

Die Antragstellerin, die sich mit der Verarbeitung von Bioabfall zu Kompost befasst, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 30.08.2006 zitiert von 3

Sofort vollziehbare Anordnung zur Vornahme einer Detailuntersuchung auf einem für eine BGB-Gesellschaft im …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 17.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in die Gegenleistung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2006

Die Rechtsverfolgung der Antragsteller bietet aus den nachstehend niedergelegten Gründen keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.07.2006 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 0212-01 „ Mühlsteige “ vom 26.10.2005 der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 17.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung seines Grundstückes als Grünlandfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Teilurteil 04.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Überplanung von „Altlasten“ auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.01.2006 LS zitiert von 5

Ein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor derjenigen des Zustandsstörers lässt sich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.08.2005 LS

Bodenschutzrechtliches Verfahren: Prüfung von Gutachten

Kostentragungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.08.2005 LS zitiert von 2

Zur Altlastenfeststellung nach Inkrafttreten des BBodSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.07.2005

Unter dem 23. September 1999 beantragte der Kläger über das Staatliche Umweltamt B. (im Folgenden: StUA) bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 16.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für einen beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2005 zitiert von 4

Mit diesem Bescheid gab der Antragsgegner der Antragstellerin und ihrer Schwester als Gesamtschuldnerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.03.2005 LS

Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Grundwasseruntersuchung und die Erstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.02.2005 zitiert von 9

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2005 zitiert von 5

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.02.2005

Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 14.6.1983 eine Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.02.2005 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Sanierung des etwa 6900 m2 großen Grundstückes Flur 43, Flurstück 30 und 31 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.02.2005 zitiert von 11

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr Dr. X. S. , im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 07.09.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Anordnung des Antragsgegners, mit der ihm …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.08.2004 LS zitiert von 5

Bodenschutz: Bodenveränderung

Sanierung · Untersuchungskonzept · Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.06.2004 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Bodensanierung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2004 LS zitiert von 4

Kampfstoffe, die nicht mehr zu militärischen Zwecken nutzbar sind oder von denen keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für Bodenuntersuchungen sowie von Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.03.2004 LS

§ 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, soweit Gesamtrechtsfolger …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.11.2003 LS

Der Eigentümer eines Altlastengrundstücks kann in den Fällen, in denen der (Mit-)Verursacher einer bereits …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.11.2003

Die Klägerin wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2003

Der Antragsgegner hat in dem angegriffenen Bescheid vom 21.08.2003 die sofortige Vollziehung der dort …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2003 LS

Notwendige Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2003 LS

Besteht bei einem auf einem überplanten Gebiet liegenden Grundstück der Verdacht einer Kontaminierung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.07.2003 LS

Die Verpflichtung einer Personen-Handelsgesellschaft zur Beseitigung eines auf ihre Betätigung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 25.04.2003 LS zitiert von 1

Der Begriff des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung ( § 4 Abs. 3 BBodSchG ) deckt sich mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2003

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 7. Januar 2003 entspricht den …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2003

Der Kläger verlangt aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 28.01.2003 LS

Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Altlasten-Feststellung bei schädlichen Bodenveränderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Teilsumme von 700.000,- DM, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 05.07.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung gezahlter Aufwendungen zur Bodensanierung

Zivilrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 09.04.2002 LS

Gesellschaften, deren Gesellschafter ausschließlich öffentlich-rechtliche Rechtsträger sind, können sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2002 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers ist zulässig, aber unbegründet, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.01.2002 LS

Kostentragung bei bodenschutzrechtlichen Anordnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.01.2002 LS

Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.2001 LS

Dem Bundes-Bodenschutzgesetz ist eine Rechtsgrundlage für eine durch Verwaltungsakt erklärte Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 13.11.2001 LS

Einzelfall einer Heranziehung zu einer bodenschutzrechtlichen Erkundungsuntersuchung nach § 9 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 22.10.2001 LS

Eine unter der Geltung des Hessischen Altlastengesetzes - HAltlastG - erlassene, aber noch nicht vollzogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 05.10.2001 LS zitiert von 2

§ 21 Abs. 1 BodSchG eröffnet für Hessen weiterhin die Möglichkeit, das Vorliegen einer Altast durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2001 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 20.11.2000 zitiert von 1

Das private Interesse der Antragstellerin, die unter dem 04.05.2000 für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2000 zitiert von 10

Der klagende Kreis wendet sich gegen die Inpflichtnahme zur Vornahme einer Sanierungsuntersuchung bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen