§ 13 BDG – Rechtsprechung (767 Entscheidungen) – Seite 10

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 3

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung

Polizeivollzugsbeamter · Eintreten und Werbung für die Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.10.2016

Der am 21. Dezember 19 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volksschule eine Lehre zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 28.09.2016

Der am 17.5.19 in N. geborene Beklagte war nach dem Abitur für zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 48

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2016

Der am 5. Januar 19 in O. geborene Beklagte besuchte nach der Erlangung des Hauptschulabschlusses bis Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.08.2016 LS

Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.07.2016

Die am 24. Juli 19 in N. an der M. geborene Beklagte ist ledig und lebt mit ihren Töchtern D. K. , geboren am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 06.07.2016 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 133

Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2016

Kürzung der Dienstbezüge wegen Dienstvergehens

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Dienstbezüge · Disziplinarrecht · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 8

Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 87

Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 07.06.2016 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung: Darlegungspflicht des Dienstvergehens durch Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 26.05.2016 LS zitiert von 10

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

§ 61 DG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.04.2016

den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Schnieders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Der am 31. August 19 in N. geborene Beklagte absolvierte nach dem Erwerb der Fachoberschulreife zunächst eine …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 24

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 45

Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung

Entgleisungen während einer negativen, inzwischen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.03.2016

Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.03.2016

Der am 0.00.0000 geborene Beklagte wuchs in E auf, besuchte dort die Grundschule, anschließend das Gymnasium …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Der am 23. März 19 in H. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abitur, dem Wehrdienst und einem einjährigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 38

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016

Der am 3. Januar 19xx geborene Beklagte trat am 1. September 1989 als Steueranwärter in den Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 17.02.2016

Der Beklagte wurde am 26. August 19 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 45

Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.01.2016

Der am 17. April 19 in H. -C. geborene Beklagte nahm nach dem Abitur und dem Grundwehrdienst zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.01.2016 LS

Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 91

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG

keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 26. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 183

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn

Umfang und Reichweite der Berücksichtigung von entlastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 381

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 02.12.2015

Die Beklagte ist am 0. Mai 1977 in N. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.11.2015 zitiert von 7

Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.11.2015 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar

Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2015

Der Beklagte wurde am 1. Oktober 19 in C. geboren und erlangte am 28. Juni 1983 den Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2015

Der am 22. Mai 19 in X. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus erster …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.09.2015 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 5

Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

Bezichtigung engster Familienangehöriger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert