§ 13 BDG – Rechtsprechung (767 Entscheidungen) – Seite 9

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 219

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 13.11.2017 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Verfahrenseinstellung bei Verletzung des … · wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2017

Der am 30. März 1969 geborene Beklagte ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2017 zitiert von 49

Dienstliche Beurteilung eines Richters

Voreingenommenheit eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2017

Der am 00.0.1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.09.2017 zitiert von 18

Vertrauensverlust auch bei vorübergehender Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.09.2017 zitiert von 8

Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils

Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2017 zitiert von 22

Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2017 zitiert von 3

Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2017

Der am 22. September 1961 in Radevormwald geborene Beamte trat nach Erlangung des Abschlusszeugnisses der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 08.08.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift

Entfernung eines Beamten der Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 6

Unterlassen: Milderungsgrund im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 26.07.2017 LS

Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 10.07.2017

Der am 00.00.0000 in M. geborene Beklagte absolvierte im Jahr 1997 den S. und schloss im Jahr 2001 eine C. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2017 zitiert von 20

Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 20.06.2017 LS

Disziplinarklageverfahren: konsensuale Berichterstatterentscheidung

Verhalten außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 57

Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 2

Verweigert ein arbeitsunfähig erkranketer Beamter jegliche Angaben zu seiner Erkrankung, so darf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.05.2017

Am 1. Oktober 1996 wurde der am 12. Januar 1970 in X. geborene Beklagte nach dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.05.2017

Der am 5.6.1966 geborene Beklagte trat am 1.10.1982 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 19

Die Beklagte ist Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 3

Der Beklagte ist Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 8

Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2017 zitiert von 72

Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"

Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen

Antrag nach § 61 Abs. 2 DG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.04.2017

Mai 1961 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Hauptschule eine Ausbildung zum Koch und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 9

Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und außerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2017

Der am 19 in H. geborene Beklagte beendete seine im Jahre 1973 begonnene Schulausbildung 1985 mit dem Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 32

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht

ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung · Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 zitiert von 23

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2017 zitiert von 40

Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 27

Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €

Anforderungen an den Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 56

Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht

erfolgreiche Verfahrensrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 17

Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.02.2017

Der Beklagte wurde am 18. November 19xx in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 48

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Urteil 13.01.2017 LS

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.01.2017

Der am 29. April 19 in W. geborene Beklagte begann nach dem Abitur zum Wintersemester 19 zunächst ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht: wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 21.12.2016

Der Beklagte ist am 28. Oktober 19 geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 7

Disziplinarrechtliche Würdigung der Alkoholabhängigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizisten aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 10

Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin

Entfernung aus dem Dienst · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2016

Die am 5. September 19 in C. geborene Beklagte beendete ihre Schulausbildung im Juni 1982 mit dem Abitur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht