Urteile zu § 13 BDG – Seite 8

Bundesdisziplinargesetz

767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BDG (Bundesdisziplinargesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

767 Entscheidungen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 30.11.2018 LS

Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der Rechtsprechung anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2018

Der am 17. Mai 1951 in N. geborene Beklagte war nach dem Abitur für zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2018

Der am 18. März 1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2018

Der Beklagte wurde 19 in N. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2018

Beamtenstatus und Beihilfeanspruch bei Ehegattenwechsel

Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die gemäß § 67 Abs. 1 und 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 10

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.10.2018 zitiert von 9

Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2018

Der am 00.00.1966 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Hauptschule, wo er den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 2

Disziplinare Zurückstufung eines Beamten (Escort-Service und Bordellbetrieb)

disziplinarrechtlicher Maßnahmenkatalog

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.09.2018

Der am 19. Oktober 1960 geborene Beklagte ist ledig und hat keine Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2018

Der Beklagte wurde am 00.00.1961 in T. , Thüringen, geboren und steht als Justizvollzugsamtsinspektor im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2018

Der Beklagte wurde am 00.00.1959 im hessischen X. geboren und steht als Justizvollzugsamtsinspektor im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2018

Der 1964 in T. -C. geborene Beklagte ist seit 2006 in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei leibliche Kinder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2018

Aussetzung vorläufiger Dienstenthebung eines Beamten

vorläufige Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Anhörungsrecht · BDG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 55

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 zitiert von 45

Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 20.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2018

Die am 4. August 1960 in C. (F. ) geborene Beklagte erlangte am 3. Juli 1976 den Realschulabschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 40

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme

Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 06.07.2018

Der am 22. Mai 1956 in Wien geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.06.2018

Der 19 in F.--ringen , jetzt M. (F1. ), geborene Beklagte besuchte von 1960 bis 1969 die Volksschule in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2018

Der am 17. Mai 1971 geborene Beklagte absolvierte in der Zeit vom 1. August 1988 bis zum 31. Juli 1991 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht der Disziplinarbehörde zur Überwachung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 13

Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 14.03.2018

Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2018

Der am 28. Juni 19 in O. -V. geborene Beklagte hat aus erster Ehe einen minderjährigen Sohn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Notarsachen Urteil 09.03.2018

Disziplinarklage gegen einen Notar

Verwertung von zur Erfüllung der Vorlagepflicht … · Bindungswirkung eines Strafurteils · Grenzen bei der Gebührenbemessung · Verstoß gegen eine Verwahrungsanweisung in einem …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 26.02.2018

Der am 00.00.0000 in T. geborene Beklagte erlangte im Jahr 1999 die Allgemeine Hochschulreife und leistete in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 11

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizist · Weitergabe von Informationen an einen Drogenhändler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 49

Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der am 30. April 1970 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erwerb des Hauptschulabschlusses und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 07.02.2018 LS

Disziplinarverfahren gegen einen JVA-Beamten

kumpelhaftes Verhalten gegenüber Häftlingen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 7

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris

StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 35

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Disziplinarrechtliche Relevanz eines einmalig kurzzeitig verspäteten Dienstantritts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 13

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 33

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 4

Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2017

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen und strafrechtlicher …

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Disziplinarrecht · Strafrechtliche Vorstrafen · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.12.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung wegen Eingehungsbetruges …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 18. Kammer Urteil 23.11.2017

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht