§ 13 BDG – Rechtsprechung (767 Entscheidungen) – Seite 7

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 35

Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht

Prüfung der Schuld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Der am 27. Februar 1961 in Dreis-Tiefenbach geborene Beklagte trat am 1. Oktober 1979 in den mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 1. November 1958 in C. -S. geborene Beklagte wurde nach Abschluss der 10. Klasse der Hauptschule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 18. April 1962 geborene Beklagte schloss im Jahre 1978 die gymnasiale Ausbildung mit Erlangung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.08.2019 zitiert von 35

Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 20

Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

keine "Selbsthilfe" gegen unterwertige Beschäftigung und …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung eines Zugtechnikers bei Betreten eines ihm nicht zugeweisenen ICEs und dessen Bord-Küche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 153

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2019

Der am 3. August 1971 geborene Beklagte trat am 5. April 1994 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 32

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2019

Zulassung der Berufung gegen Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

Berufungszulassung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Feuerwehrrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 9

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2019 zitiert von 24

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 28.05.2019

Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 14.05.2019 LS

Disziplinarmaßnahme gegen den Notar wegen der Entgegennahme von Geld zur Verwahrung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2019

Der 1967 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1988 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 27

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2019

Der 1969 geborene Beklagte leistete nach dem Abitur im Jahre 1990 in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 16

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019

Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2019

Die 1985 in H. geborene Beklagte wurde nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 2005 bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 53

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge

Zur Sperrwirkung des § 17 HDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.03.2019 zitiert von 9

Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.02.2019

Der am 21. Dezember 1954 in Hamm geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volksschule eine Lehre zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 20

Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2019

Die am geborene Beklagte schloss ihre schulische Laufbahn im Juni 1976 mit dem Erwerb der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2018

Die am 8. September 1978 in I. geborene Beklagte verließ die Realschule im Juni 1995 mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen