§ 13 BDG – Rechtsprechung (767 Entscheidungen) – Seite 12

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 31.03.2014 LS

Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung

Erforderlichkeit des Abschluss des Strafverfahrens · Notwendigkeit von Beweiserhebungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 38

Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 40

Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG

außerdienstliches Vergehen · Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 18.03.2014 LS

Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2014

Die 1... in F... geborene Beklagte ist seit 1983 verheiratet und hat zwei 1982 und 1985 geborene Kinder

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 05.03.2014

Zulässigkeit alternativen Vorwurfs in der Disziplinarklage

Fernbleiben vom Dienst für die Dauer von fast zehn Monaten … · Un-)Verhältnismäßigkeit einer Zurückstufung infolge Alters

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 03.03.2014

Die Klägerin begehrt mit der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2014

Die Klägerin begehrt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 25.02.2014

Disziplinarrecht – gesetzliche Vertretung eines Beamten, dessen Aufenthalt unbekannt ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.02.2014

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bülter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 2

Ein Beamter muss eine erforderliche Bildschimarbeitsplatzbrille weder in der Freizeit beschaffen noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 101

Außerdienstliches Fehlverhalten: Maßnahmebemessung

Orientierung am Strafrahmen · Vertrauensbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2014

Der am 0.0.1960 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Mittleren Reife am 0.00.1977 in den Polizeidienst …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer Postunterdrückung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.01.2014

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in E. geboren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 17

Polizeibeamter: Besitz kinderpornographischer Schriften

Maßnahmebemessung · Würdigung des Persönlichkeitsbildes

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfernung des Beklagten aus dem Amt des Notars

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 37

Strafvollzugsbeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit

Maßnahmebemessung · Dauer des Disziplinarverfahrens · Bindung an Strafurteil · Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 261

Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt

nicht anerkannter Milderungsgrund · Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2013

Der am 4. Februar 19 in S. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volks- und der Realschule eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 7

Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der 1... in H... geborene Beklagte begann nach dem Abitur eine Ausbildung für den gehobenen Auswärtigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 13.11.2013

Entfernung aus dem Dienst nach Betrug

Verwaltungsrecht

BVerwG Disziplinarsenat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 67

Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.10.2013

Die Klagebehörde begehrt die Entfernung des beklagten Beamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.09.2013 LS

Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung betreffend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.09.2013 zitiert von 36

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.09.2013 zitiert von 42

Verfahrensmangel: Mangel der Disziplinarklageschrift

Heilung · fehlerhafte Parteibezeichnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS zitiert von 22

Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA

vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.08.2013 zitiert von 4

Maßnahmebemessung: Entfernung aus dem Dienst

Persönlichkeitsbild · Umfang des Vertrauensverlusts · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 17

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 342

Polizeibeamter: Kollegendiebstahl

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Vorbelastung · Polizistenmalus · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.07.2013 zitiert von 74

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme

ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer … · mangelhafte Klageschrift

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2013 zitiert von 64

Disziplinarklage: Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung

wesentlicher Mangel · Sachaufklärungspflicht · Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 23

Bemessungsentscheidung: Anschuldigungsschrift

keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der …

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 121

Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten

Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit · Wohlverhaltenspflicht · Ansehensschädigung · gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2013

April 1952 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Realschule im Jahr 1968 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Der am 4. November 1979 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen statusrechtlichen Dienstzeit

Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 7

Zum Disziplinarmaß im Falle der Ausübung einer zunächst genehmigten Nebentätigkeit als Musiker während Zeiten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 54

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

rechtliches Gehör · Zugriffsdelikt · Erkrankung als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 30.05.2013 LS

Verbotswidrige Nutzung von Diensthandys

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Manipulation bei der Zeiterfassung

disziplinare Ahndung bei innerdienstlichem Betrug · vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 35

Zusteller: Dienstpflichtverletzung

vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 1

Landesdisziplinarrecht: Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2013

Der am 28. November 1962 in N. geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 26.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahmebemessung bei einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht