§ 13 BDG – Rechtsprechung (767 Entscheidungen) – Seite 13

Milderungsgrunds des Handelns in einer psychischen … · Milderungsgrund der einmaligen persönlichkeitsfremden … · vollständige Wiedergutmachung des Schadens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der 1964 in L... geborene Beklagte trat nach Erlangen der Mittleren Reife mit 16 Jahren in den Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 5

Es stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn das dienstpflichtwidrige Verhalten des Beamten (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmeantrags für ein Disziplinarverfahren bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 05.11.2012

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte trat am 0.00.0000 in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.11.2012 LS

Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase zu bejahren war.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 63

Disziplinarklageverfahren: dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten

persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Weisungsverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2012

Die am 3. Juli 19 geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der fachgebundenen Hochschulreife ab dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 00. Juli 1946 in Köln geborene Ruhestandsbeamte war medizinischer Gutachter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen erheblicher unentschuldigter Fehlzeiten sowie ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1966 geborene Beklagte ist Briefzusteller in Berlin im Amt eines Postbetriebsassistenten (BesG A 5)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehung durch doppelten Kindergeldbezug, hier

Zurückstufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1975 in D... geborene Beklagte trat 1993 in den Dienst des Bundesgrenzschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 26

Disziplinarverfahren: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils

Prognoseentscheidung · Motiv · Geringfügigkeit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2012 zitiert von 30

Garantie des gesetzlichen Richters

dienstliche Überbeanspruchung des Richters · überlange Verfahrensdauer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 5

§ 15 Abs. 3 NDiszG steht einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, wenn der strafgerichtliche Freispuch für …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 10.08.2012 LS

Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.07.2012 LS

Disziplinarverfahren gegen Notar

Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bei Benutzung eines Diensthandys für private Gespräche

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 36

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 12.06.2012 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.06.2012 zitiert von 31

Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.05.2012 LS zitiert von 193

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials

disziplinarrechtliche Ahndung · Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 36

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 62

Disziplinarmaßnahme: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 22

Disziplinarrecht: Zumessungserwägungen

Versuch und Vollendung der Tat

Verwaltungsrecht