Urteile zu § 13 BDG – Seite 14

Bundesdisziplinargesetz

767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BDG (Bundesdisziplinargesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

767 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 12.03.2012

Der Beklagte wurde am xx

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2012

Die am 7. Juni 19 in C. geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.03.2012 zitiert von 34

Dienstvergehen: Kollegendiebstahl

Verfahrensmangel · Nichtbeachtung entlastender Umstände

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2012 zitiert von 35

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen

Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen … · Bundeszentralregister · Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 61

Zugriffsdelikt: erfolgreiche Aufklärungsrüge

Sachaufklärung · Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen … · mildernder Umstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 182

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt

Einbeziehung von entlastenden Umständen

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 06.02.2012

Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten

mangelnde Vorwerfbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2012

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG und § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2012

Der am ... geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule ... und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 49

Disziplinarklage: Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht

Schuldfähigkeit des Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 68

Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt

innerdienstlicher Betrug · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der 1961 in Flensburg geborene und aufgewachsene Beklagte beendete seine Schulausbildung im Jahr 1981

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2011

Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.11.2011

T a t b e s t a n d Der Beklagte wurde am 9. Dezember 1963 in I. geboren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2011 zitiert von 11

Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 14

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 75

Disziplinarklageverfahren: Inhalt der Klageschrift

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 15

Begründung des Urteils

Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung · Verstoß gegen Begründungspflicht · Bedeutung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 19

Schwere des Dienstvergehens

Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2011

Der Beklagte wurde am 10. November 1969 in H. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2011

Der am 23. September 19 geborene Beklagte war nach Abschluss der mittleren Reife in der Zeit von 1978 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 31.08.2011

Die Beklagte wurde am 9. Januar 1962 in O. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 24.08.2011 LS

Beendigung eines Beamtenverhältnisses

Vorliegen eines schweren Dienstvergehens · Strafbarkeit wegen Vermögensdelikten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 3

Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 370

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung

prognostische Gesamtwürdigung · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten

Erzeugung fiktiver Steuerfälle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2011

Der 1966 in P... geborene Beklagte ist seit 1990 Angehöriger der Bundespolizei, damals Bundesgrenzschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 28.06.2011

Disziplinarrechtliche Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters und Beförderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 31.05.2011

Der Kläger erstrebt, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

Berufsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011

Der 1949 in Q (Brandenburg) geborene Ruhestandsbeamte trat im Jahre 1974 kurz nach „gut“ bestandener 1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 18.05.2011 LS

Disziplinarmaßnahme nach einem Beihilfebetrug

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 12.04.2011

Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2011

Der 1970 in Berlin geborene Beklagte begann 1986 nach Erlangen des Realschulabschlusses bei der damaligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 54

Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 58

Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier

§ 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW 2004

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Der am 0.0.1955 geborene Beklagte trat nach erlangtem Hauptschulabschluss, – jeweils nicht abgeschlossener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 11

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2011

Der am ... geborene Antragsteller ist ... und leitete das Vermessungs- und Liegenschaftsamt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 18.02.2011 LS

Dienstvergehen bei alltäglichem Fehlverhalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.02.2011 LS

Mit der Bestimmung des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen.

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 25

Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarklage: Arbeitszeitkartenmanipulation

Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende · weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf … · Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren

Abweichungsrüge · Aufklärungsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen