§ 17 BDG – Rechtsprechung (204 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund von Nebentätigkeiten

Mängel eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 06.05.2026

Der Beklagte wurde am 00. Oktober 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2026

Der am 00.00.1964 geborene Beklagte besuchte nach der Grundschule die Hauptschule, erwarb im Juni 1980 den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2026 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung

Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Bei jeder verbalen, aber auch nonverbalen Äußerung von nicht-verfassungstreuen Inhalten hat eine Würdigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2026

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2026 zitiert von 1

Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2025

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2025 LS

Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten (sog. Selbstreinigungsverfahren)

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung durch Behörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2025 zitiert von 3

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Begriff der Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2025 zitiert von 2

Endgültiger Vertrauensverlust durch Verletzung der politischen Treuepflicht

kein besonderes Vertrauensverhältnis unter Kollegen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2025 zitiert von 4

Strafzumessung: keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung der strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 18.07.2025 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 3 BD 156/25 VG: 8 V 3130/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.07.2025 LS

Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten mittelschweren Straftaten eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 07.07.2025 LS

Bloße Anleitung zum Selbststudium genügt nicht zur Erfüllung der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 19.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Einbehaltung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2025

Gemäß § 63 Abs. 2 BDG ist die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 3

Die Mitglieschaft eines JVA-Beamten bei einem inzwischen verbotenen "Chapter" der Rockergruppe "Bandidos" und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge wegen unrichtiger Arbeitszeiterfassung

Wegezeiten zwischen Homeoffice und Büro

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 25

Aberkennung des Ruhegehalts

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 20

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 15.08.2024

Der Antragsteller wurde am 01.09.2021 zum Polizeikommissaranwärter (PKA), mithin als Beamter auf Widerruf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2024

Der Beklagte wurde im Jahr 0000 in A. geboren

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 2

Anspruch des Untersuchungsführers in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren auf Einsicht in eine den …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage

Heilung von Formmängeln der Klageschrift · Auslegung einer perplexen Prozesserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS

Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2024

Der am 00.00.1969 in X. U. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2024 LS

Maßnahmeverbot nach § 16 Abs. 1 NDiszG bei späterer Ausdehnung nach § 20 Abs. 1 NDiszG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.01.2024

Der am 0. Oktober 0000 in K. geborene Beklagte nahm nach seinem Hauptschulabschluss im Jahr 1979 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 6

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 11.12.2023 LS

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Wirksamkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 9

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleibens vom Dienst in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 18. Kammer Beschluss 24.07.2023

Nach § 27 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Der am … geborene Antragsteller steht als Polizeimeister (PM) im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 17.05.2023

Der am … geborene Antragsteller wurde am 01.09.2021 zum Polizeimeisteranwärter (PMA), mithin als Beamter auf …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht