§ 17 BDG – Rechtsprechung (204 Entscheidungen) – Seite 2

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.08.2022

Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 36

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 14

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

in sich widersprüchliche Rechtsauffassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm mit Disziplinarverfügung der Beklagten auferlegte Geldbuße in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 06.10.2021 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Anwendung des BDG auf abgeordnete Bundesbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.08.2021 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 4

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 8

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten

erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.07.2020 LS

Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 30.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 13

Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes

Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 06.01.2020

Der am 0. Juni 0000 in M. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 05.12.2019 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei lang andauerndem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Zurückstufung als angemessene Disziplinarmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.09.2019 LS

Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist allerdings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 11.07.2019 LS

Disziplinarrechtliches Verfolgungsverbot: Absehen von der Einleitung

vager Verdacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht