§ 19 BDG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 12.05.2026

Rechtsmissbrauch und Formanforderungen bei der Nachtragsanschuldigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.07.2025 LS

Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten mittelschweren Straftaten eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 19.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Einbehaltung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 07.05.2025 LS

Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Beziehung zu einer …

Verwaltungsrecht

BayObLG Endurteil 15.04.2025

Der Freistaat Bayern führt gegen den beklagten Notar die Disziplinarklage mit dem Ziel dessen Entfernung aus …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2025

Gemäß § 63 Abs. 2 BDG ist die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge auszusetzen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 20

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.02.2024

Der am 00.00.1969 in X. U. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.01.2024

Der am 0. Oktober 0000 in K. geborene Beklagte nahm nach seinem Hauptschulabschluss im Jahr 1979 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 6

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 0. K. 1969 in C. E. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 05.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm mit Disziplinarverfügung der Beklagten auferlegte Geldbuße in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 10

Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem DG BW bei nur teilweise erwiesenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 06.10.2021 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.01.2021

Der Kläger ist seit 1994 Hochschullehrer an der Fachhochschule E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 13

Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes

Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 58

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 18. Kammer Urteil 23.11.2017

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 12.08.2015

Sie hat in dem aus der Beschwerdeformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 16

Disziplinarklageverfahren: Ausschluss von Tathandlungen

erneute Einbeziehung · nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die … · Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 01.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher vorsätzlicher Körperverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 28.03.2008

Der Beklagte wurde am in (seit 1974 ein Stadtteil von) geboren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.07.2007 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der gemäß § 63 Abs. 1 BDG zulässige Antrag auf Aussetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen