§ 23 BDG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Einleitung unberechtigter Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 31. Kammer Urteil 02.02.2022

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte steht als Polizeibeamter im Dienst des klagenden Landes

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 33

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2020 LS

Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines Kollegendiebstahls bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 06.11.2019

Der am xx.xx.1950 geborene Kläger war ab dem 13.4.1977 zunächst Rechtsanwalt in A, seit dem 5.12.1978 in B …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 28.05.2019

Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2018

Die am 4. August 1960 in C. (F. ) geborene Beklagte erlangte am 3. Juli 1976 den Realschulabschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 08.08.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift

Entfernung eines Beamten der Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei der Entziehung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts an die bestandskräftige Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 13.06.2016 LS

Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren

keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts · Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren – Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers

Verstoß gegen Vermögensbetreuungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.07.2014

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte trat am 00.00.0000 in den Dienst der E. C.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 01.04.2014 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 4

Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle und der Versicherung

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.08.2013 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen mit kinderpornografischen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht