Urteile zu § 34 BDG – Seite 2

Bundesdisziplinargesetz

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 BDG (Bundesdisziplinargesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 9

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage

keine Beweismittelhierarchie

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 87

Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 13.06.2016 LS

Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren

keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts · Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 26.05.2016 zitiert von 8

Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 Fällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.09.2015 zitiert von 8

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Erkundigungsobliegenheit des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 12.08.2015

Sie hat in dem aus der Beschwerdeformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 26.01.2015

Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Briefberaubung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.08.2014

Der am 8. Februar 19 in X.. geborene Beklagte wurde nach dem Abitur am 1. April 1964 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.09.2013 zitiert von 36

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 01.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 24

Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen

Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum · disziplinarische Vorbelastung · entlastende Umstände

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 370

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung

prognostische Gesamtwürdigung · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 12.04.2011

Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2011

Der 1970 in Berlin geborene Beklagte begann 1986 nach Erlangen des Realschulabschlusses bei der damaligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarklage: Arbeitszeitkartenmanipulation

Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende · weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf … · Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 07.04.2010

Die Klägerin begehrt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten wegen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 23

Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde

Bundesministerium des Innern · Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der am 13.12.1952 in St. geborene Beklagte besuchte von 1959 bis 1967 die Volksschule, begann 1967 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Der Antragsteller ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2007

Die am 30. September 1954 in L. geborene Beklagte trat nach dem Besuch der Volksschule und der Realschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.07.2007 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der gemäß § 63 Abs. 1 BDG zulässige Antrag auf Aussetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2006

Der 1941 geborene Antragsteller stand vor seiner mit Ablauf des Februar 1996 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.02.2006 LS zitiert von 3

Das Gericht ist bei einer Disziplinarklage gemäß § 3 BDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2005 zitiert von 43

Der Antragsteller wendet sich dagegen, das es dass Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 13. September 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.01.2005

Die Klägerin hat am 7. November 2002 Disziplinarklage erhoben mit dem Ziel einer Zurückstufung der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Der am 12.3.1974 in Rodalben geborene Beklagte trat nach dem Schulabschluss (Hauptschule) und Ableisten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.12.2003 LS

Ein Posthauptschaffner, der ein Paket an sich bringt, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann deswegen …

Verwaltungsrecht