Urteile zu § 3 BDG – Seite 2

Bundesdisziplinargesetz

353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BDG (Bundesdisziplinargesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

353 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.11.2023 LS

Gehörsrüge: Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 16.11.2023

Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit

Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des … · Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Münster Beschluss 09.11.2023

Der Antrag des Antragstellers, die von der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 00.00.0000 getroffene Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 3

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Der Beklagte steht als Bundesbahnhauptsekretär im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 18.09.2023

Missbilligung eines Notars wegen fehlerhafter Berechnung von Verkaufserlösen

Notarrecht · Disziplinarverfahren · Fehlerhafte Berechnung · Scheidungsvergleich · Kostenabrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 08.08.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss über Erledigungserklärung im Notarsachenverfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde · Erledigungserklärung · BNotO · VwGO-Analogie · Kostenlast

Berufsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 20.06.2023

Der am 00.00.1965 geborene Beklagte trat am 00.00.1984 in den öffentlichen Dienst bei der damaligen C. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

(Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2023

Der am 00. Mai 0000 in S. geborene Beklagte besuchte von 1985 bis 1991 die Hauptschule in X., die er nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 26.04.2023

Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2023

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Lüneburg Urteil 24.04.2023 LS

Im konkreten Einzelfall ist eine Geldbuße die rechtmäßige und zweckmäßige Disziplinarmaßnahme für den Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Antragsgegner hat den 2000 geborenen Antragsteller, einen Beamten auf Probe bei der Bundespolizei, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 01.03.2023 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

reichsbürgernahes Gedankengut · Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholsucht eines alkoholkranken Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 5

Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023

Gegen die Antragstellerin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der 1976 geborene Beklagte stand als Polizeioberkommissar (BesGr A 10) bis zu seiner Umsetzung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 10.01.2023

Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2022

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung

aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 0. K. 1969 in C. E. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Etwaige Verstöße gegen die Pflicht des § 17 Abs. 1 BDG haften dem behördlichen Disziplinarverfahren nicht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 23. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2022

Der Beklagte, der seit dem Jahr 1986 als Rechtsanwalt zugelassen ist und im Jahr 1992 zum Notar bestellt …

Berufsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz eine Unterbrechung des gegen sie seitens der …

Verwaltungsrecht

BayObLG GeB 27.10.2022

Der Kläger ist seit dem Jahr […] Notar, seit […] mit dem Amtssitz in […]

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 07.10.2022

Az.: 12 A 21/21.D 10 K 1403/19.D SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Beschlagnahme des Notebooks der Ehefrau sowie des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Öffentliches Dienstrecht: Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung von Kolleginnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Rückstufung eines Oberregierungsrates wegen schlechter Dienstbeurteilung

Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Rückstufung · Besoldungsgruppe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 27

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen