§ 3 BDG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 3

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 15.11.2021 LS

Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf … · Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an … · Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Antragstellers die durch Verfügung des Präsidenten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren nach Abschluss der Berufungsinstanz

maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Abschlusses …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2021 zitiert von 8

Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2021

Der 1963 geborene Beklagte steht als Q. im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 32

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 3

Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.1959 in E. geborene Kläger trat am 00.00.1976 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Kostenentscheidung nach Aufhebung der Disziplinarmaßnahme

Berufsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 23.09.2020

Der 19 in O. , Kreis T. , geborene Beklagte ist Mitarbeiter der B. für B1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Notarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2020 LS

Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines Kollegendiebstahls bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2020

Der am 21. Mai 1969 geborene Beklagte absolvierte nach der mittleren Reife vom 1. August 1986 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 06.01.2020

Der am 0. Juni 0000 in M. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 11.12.2019

Der 1968 in I. geborene Beklagte absolvierte nach Verlassen des Gymnasiums mit der Fachoberschulreife im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar

Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung …

Berufsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2019

Richterablehnung in einer Notarsache

Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als … · Nichtladung von Zeugen

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2019

Die Durchsuchungsanordnung ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.08.2019 zitiert von 35

Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 2

(Zur schuldhaften Verfahrensverzögerung i.S.v. § 62 Abs. 2 BDG).

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Er ist entgegen § 3 Abs. 1 BDG, § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3, 7 VwGO nicht durch einen der in § 67 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 28.05.2019

Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG Senat für Notarsachen Urteil 14.05.2019 LS

Disziplinarmaßnahme gegen den Notar wegen der Entgegennahme von Geld zur Verwahrung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 27

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.03.2019 zitiert von 9

Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht