§ 3 BDG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Beschluss 12.12.2018 LS

Disziplinarrechts (Vernehmungsersuchen nach § 25 Abs. 2 BDG) hier: Beiladung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2018

Der am 18. März 1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2018

Beamtenstatus und Beihilfeanspruch bei Ehegattenwechsel

Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die gemäß § 67 Abs. 1 und 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.10.2018 zitiert von 9

Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2018

Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2018

Der 1964 in T. -C. geborene Beklagte ist seit 2006 in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei leibliche Kinder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2018

Aussetzung vorläufiger Dienstenthebung eines Beamten

vorläufige Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Anhörungsrecht · BDG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2018

Die am 4. August 1960 in C. (F. ) geborene Beklagte erlangte am 3. Juli 1976 den Realschulabschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 13.06.2018

Bedeutung von "voraussichtlich" in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG (juris

DG SH 2003 · Unterlassung der Wahl eines Nachfolgers als Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2018

Der 19 in F.--ringen , jetzt M. (F1. ), geborene Beklagte besuchte von 1960 bis 1969 die Volksschule in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 16.05.2018

Notarrecht: Beschränkung der Notartätigkeit auf bestimmten Sitz im Amtsbereich

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Disziplinarbefugnis eines Bundeslandes bei Versetzung des Beamten in ein anderes Bundesland

Aufhebung der zuvor erlassenen Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 14.03.2018

Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 49

Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der am 30. April 1970 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erwerb des Hauptschulabschlusses und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2017

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen und strafrechtlicher …

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Disziplinarrecht · Strafrechtliche Vorstrafen · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.12.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung wegen Eingehungsbetruges …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2017 LS

§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.11.2017

Mit Verfügung vom 29. November 2016 leitete das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß § 17 Abs. 1 BDG ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 18. Kammer Urteil 23.11.2017

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2017

Der am 25. August 1970 geborene Beklagte diente nach einer Lehre zum Industriemechaniker für Maschinen- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.09.2017 zitiert von 2

Darlegungsanforderungen an Beschwerdebegründung in einem Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 08.08.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift

Entfernung eines Beamten der Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.05.2017

Am 1. Oktober 1996 wurde der am 12. Januar 1970 in X. geborene Beklagte nach dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Die 19 geborene Beklagte trat am 1. September 1980 als Bundesbahnassistentenanwärterin im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 32

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht

ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung · Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2017

Der Beklagte wurde am 18. November 19xx in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 13.01.2017 LS

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 9

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage

keine Beweismittelhierarchie

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 14.12.2016

Notarrecht: Verwahrung von Fremdgeldern auf Notaranderkonten ohne Sicherungsbedürfnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 87

Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.03.2016

Der am 0.00.0000 geborene Beklagte wuchs in E auf, besuchte dort die Grundschule, anschließend das Gymnasium …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 14.03.2016 LS

Dienstvergehen eines Notars

Systematische Aufspaltung von Verträgen

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.01.2016 LS

Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 26. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn

Umfang und Reichweite der Berücksichtigung von entlastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.11.2015 zitiert von 7

Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.11.2015 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar

Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2015

Der Beklagte wurde am 1. Oktober 19 in C. geboren und erlangte am 28. Juni 1983 den Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen