§ 3 BDG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird auf die Darstellungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. …

Zivilrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 12.08.2015

Sie hat in dem aus der Beschwerdeformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2015 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags …

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf dem Dienstrechner

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2015 LS

Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2015

Der 1949 geborene Kläger stand als Direktor beim C. für W. (C.) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Ein Polizeibeamter verstößt gegen die Gehorsamspflicht, wenn er den Anordnungen seiner Vorgesetzten bzgl. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 13

Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.03.2015 LS

Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache

Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem …

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2015 zitiert von 57

Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 26.01.2015

Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Briefberaubung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.11.2014

Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein …

Berufsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.10.2014

Der am 0000 geborene Beklagte trat zum 1. August 1972 als Postassistentenanwärter in den Dienst der E. C. ein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2014 zitiert von 7

Disziplinarklage: Sachaufklärungspflicht

Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2014

Der im Jahr 1... in N... geborene Kläger wuchs in B... auf

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.07.2014

Anforderungen an die Substantiierung der disziplinaren Verfehlung in einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.07.2014

Angemessene Disziplinarmaßnahme für ein Dienstvergehen wegen wiederholter Nichtanzeige der Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2014

Der 1... geborene Kläger trat im Jahr 1990 in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.07.2014

Der am 0000 geborene Beklagte trat am 1. September 1967 in den Dienst der E. C. ein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 16

Zur materiellen Urteilsrechtskraft

Beschwer durch Prozessurteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 03.06.2014

Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2014

Der 1947 geborene und seit 1976 als Rechtsanwalt zugelassene Kläger übt seit 1981 in X zugleich das Amt des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat Urteil 23.04.2014

Notarrecht: Amtspflichtverletzung nach § 14 I BNotO

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2014

Die Klägerin begehrt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 25.02.2014

Disziplinarrecht – gesetzliche Vertretung eines Beamten, dessen Aufenthalt unbekannt ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.02.2014

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bülter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 2

Ein Beamter muss eine erforderliche Bildschimarbeitsplatzbrille weder in der Freizeit beschaffen noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer Postunterdrückung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.01.2014

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in E. geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2013

Disziplinarrecht – Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 26.11.2013

Besetzung von Dienstgerichten

Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der 1... in H... geborene Beklagte begann nach dem Abitur eine Ausbildung für den gehobenen Auswärtigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 13.11.2013

Entfernung aus dem Dienst nach Betrug

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 342

Polizeibeamter: Kollegendiebstahl

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Vorbelastung · Polizistenmalus · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 7

Zum Disziplinarmaß im Falle der Ausübung einer zunächst genehmigten Nebentätigkeit als Musiker während Zeiten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 54

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

rechtliches Gehör · Zugriffsdelikt · Erkrankung als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 30.05.2013 LS

Verbotswidrige Nutzung von Diensthandys

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 35

Zusteller: Dienstpflichtverletzung

vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 15

Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 04.03.2013 LS

Berufsrecht der Notare

Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines …

Berufsrecht Aufgehoben