§ 3 BDG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 6

Milderungsgrunds des Handelns in einer psychischen … · Milderungsgrund der einmaligen persönlichkeitsfremden … · vollständige Wiedergutmachung des Schadens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der 1964 in L... geborene Beklagte trat nach Erlangen der Mittleren Reife mit 16 Jahren in den Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.11.2012

T a t b e s t a n d Der am 0000 in Q. geborene Kläger trat am 1. August 1980 bei der ehemaligen E1

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Weisungsverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1966 geborene Beklagte ist Briefzusteller in Berlin im Amt eines Postbetriebsassistenten (BesG A 5)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehung durch doppelten Kindergeldbezug, hier

Zurückstufung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 10.08.2012 LS

Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 25.07.2012

Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens trägt der Kläger, §§ 77 Abs. 1 BDG, 155 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.07.2012 LS

Disziplinarverfahren gegen Notar

Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bei Benutzung eines Diensthandys für private Gespräche

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2012

Entfernung eines Polizeibeamten wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Straftat im Dienst · Beamtenentfernung · Rechtskräftige Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.06.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht

sexueller Missbrauch eines sich in amtlichem Gewahrsam …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines nach SGB 3 § 387 Abs 3 in-sich-beurlaubten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 05.03.2012

Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 05.03.2012

Berufspflichtverletzung eines Notars

Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 182

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt

Einbeziehung von entlastenden Umständen

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2012

Der am ... geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule ... und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.01.2012 zitiert von 7

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Vorrang bestimmter Beweismittel

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 7

Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren

Anzuwendendes Verfahrensrecht · Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 08.11.2011

T a t b e s t a n d Der Beklagte wurde am 9. Dezember 1963 in I. geboren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2011 zitiert von 11

Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Der 1957 in X (heute Stadtteil von C) geborene Kläger trat 1975 als Bundesbahnassistentenanwärter in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 15

Begründung des Urteils

Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung · Verstoß gegen Begründungspflicht · Bedeutung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 1

Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in Bundesdisziplinarsachen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 06.09.2011 zitiert von 2

Notarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen Beurkundung einer Hauptversammlung außerhalb des Amtsbezirks

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 370

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung

prognostische Gesamtwürdigung · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren: Verspäteter Dienstantritt eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 30.06.2011

Notarrecht: Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot nach § 3 I 1 Nr. 7 BeurkG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen