Urteile zu § 52 BDG – Seite 4

Bundesdisziplinargesetz

197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 BDG (Bundesdisziplinargesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

197 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil 24.09.2014 LS

Der Verstoß gegen die Einleitungspflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG begründet keinen Mangel des behördlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 9

Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot

Begriff der Durchsuchung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.07.2014

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte trat am 00.00.0000 in den Dienst der E. C.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 03.06.2014

Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2014

Der 1947 geborene und seit 1976 als Rechtsanwalt zugelassene Kläger übt seit 1981 in X zugleich das Amt des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer Postunterdrückung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfernung des Beklagten aus dem Amt des Notars

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2013

Disziplinarrecht – Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Teilurteil 20.08.2013 LS

Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens und der Disziplinarklageschrift

Pflicht zur Aufklärung der Schuldfähigkeit im behördlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.07.2013 zitiert von 74

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme

ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer … · mangelhafte Klageschrift

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 01.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist bei einer Missbilligung nicht der ursprüngliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2013

Der 19... in Berlin-Pankow geborene Beklagte verließ 19... nach der 10. Klasse die allgemeine polytechnische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 19.02.2013

Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 14.08.2012 LS

Disziplinarverfahren: Polizeibeamter

Ruhestand · privater Bereich · Verschaffen von kinderpornografischem Material · Abhängigkeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.11.2011 LS

Ziffer X Abs. 3 der Richtlinien der Notarkammer Celle lässt nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Erhebung der Disziplinarklage

Zuständigkeit · Heilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Die Übertragung der Befugnis zur Klageerhebung auf den Leiter der für Disziplinarrecht zuständigen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 75

Disziplinarklageverfahren: Inhalt der Klageschrift

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren: Verspäteter Dienstantritt eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.04.2011 zitiert von 5

Disziplinarklage: Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 58

Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier

§ 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW 2004

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2011 LS

In Niedersachsen ist gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 18.02.2011 LS

Dienstvergehen bei alltäglichem Fehlverhalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.02.2011 LS

Mit der Bestimmung des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen.

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarklage: Arbeitszeitkartenmanipulation

Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende · weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf … · Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 11

Grenzen der Mitwirkung an eigenen Personalmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 13.09.2010

Anforderungen an Klageschrift einer Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2010

Der Kläger übernahm den 19… in B. geborenen Beklagten im Juni 19… in den Polizeidienst des Landes Berlin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 07.04.2010

Die Klägerin begehrt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten wegen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.02.2010 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Vorgesetzten in der Bundeswehr wegen antikollegialen Verhaltens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 10.11.2009

Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 23.10.2009

Nach dem Besuch der Schule begannen Sie am ...1980 bei der ehemaligen Deutschen Bundespost und zwar beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 17.02.2009 LS

Disziplinarklage auf Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 17.05.2006

Der am ....1974 geborene Beklagte, der am 1.8.1990 als auszubildende „Dienstleistungsfachkraft im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2005

Die Klägerin hat am 7. November 2002 Disziplinarklage erhoben mit dem Ziel einer Zurückstufung der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Der am 12.3.1974 in Rodalben geborene Beklagte trat nach dem Schulabschluss (Hauptschule) und Ableisten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.02.2004

Der am 26.09.1972 geborene Beamte wurde nach Erwerb der allgemeinen Hochschulreife im Jahre 1992 am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben