§ 55 BDG – Rechtsprechung (224 Entscheidungen)

VGH Hessen Urteil 26.08.2026 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- und Jugendpornographie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2026

Der am 00.00.1964 geborene Beklagte besuchte nach der Grundschule die Hauptschule, erwarb im Juni 1980 den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2026 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung

Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Bei jeder verbalen, aber auch nonverbalen Äußerung von nicht-verfassungstreuen Inhalten hat eine Würdigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur Uneigennützigkeit, zum …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 08.12.2025 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung einer Trunkenheitsfahrt

Anforderungen an die Erhebung einer Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2025 LS

* Eine der Vorschrift des § 245 Abs. 1 StPO entsprechende Pflicht - also eine Pflicht zur Verwendung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2023 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2025 LS zitiert von 11

Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen

Überzeugungsgrundsatz · Würdigung entlastender Gesichtspunkte

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 2

Körperverletzung im Amt durch einen Bundespolizisten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 27.03.2025 LS

Formwirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch die Deutsche Bank AG

Postbankbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2025

Der 1965 in Q. geborene Beklagte schloss seine Schullaufbahn [………….] Die Eigenschaft eines Beamten auf …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge wegen unrichtiger Arbeitszeiterfassung

Wegezeiten zwischen Homeoffice und Büro

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 25

Aberkennung des Ruhegehalts

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 20

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 16.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage, auf die erforderliche Maßnahme zu erkennen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift

Entfernung aus dem Dienst eines Polizeibeamten wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2024

Der Beklagte wurde im Jahr 0000 in A. geboren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage

Heilung von Formmängeln der Klageschrift · Auslegung einer perplexen Prozesserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 17. Senat Urteil 13.06.2024 zitiert von 5

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.04.2024 LS zitiert von 3

Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 01.03.2024

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 29.01.2024 LS

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler"

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2024

Der am 0. Oktober 0000 in K. geborene Beklagte nahm nach seinem Hauptschulabschluss im Jahr 1979 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.01.2024 zitiert von 5

Disziplinarverfahren nach Antrag des Beamten

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 7

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 18

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS

Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 9

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleibens vom Dienst in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 4

Zuständig für die Erhebung einer Disziplinarklage gegenüber beamteten Professoren der Universität Göttingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen

Ruhestandseintritt des vom Berufungsgericht aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.2023 zitiert von 5

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht sie in das Amt einer Obersekretärin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Jena Beschluss 01.06.2023

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Entscheidung des Dienstgerichts für Richter und Staatsanwälte beim …

Berufsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Jena Beschluss 01.06.2023

Verfahrensmangel bei elektronischer Antragstellung gegen Richter

Verfahrensrecht · Elektronische Aktenführung · Dienstrecht · Dienstenthebung · Zulässigkeit der Antragstellung

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

Berufsgerichtshof für die Heilberufe Schleswig 30. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Berufsvergehen der vereinbarten Unterschreitung des Einfachsatzes der GOT a. F. zwischen Tierärzten und …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholsucht eines alkoholkranken Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023

Gegen die Antragstellerin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Berufspflichtverletzung durch einen Arzt

Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu einem Patienten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2023

Die Einleitungsbehörde wirft der Beschuldigten im Wesentlichen die Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Etwaige Verstöße gegen die Pflicht des § 17 Abs. 1 BDG haften dem behördlichen Disziplinarverfahren nicht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen