§ 52 BDG – Rechtsprechung (197 Entscheidungen)

VGH Hessen Urteil 26.08.2026 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- und Jugendpornographie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Behördliches Disziplinarverfahren: gerichtlicher Beschluss über Fristsetzung zum Verfahrensabschluss

Fristablauf · Sachprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 20.01.2026 LS

Disziplinarmaßnahmen gegen Notar wegen beruflichen und außerberuflichen Fehlverhaltens

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.12.2025 LS zitiert von 4

BND Beamter: unterlassene Meldung eines privaten Kontaktes

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der … · Rechtsbegriff der "unbilligen Härte"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2025 LS

* Eine der Vorschrift des § 245 Abs. 1 StPO entsprechende Pflicht - also eine Pflicht zur Verwendung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.07.2025 LS

Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten mittelschweren Straftaten eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Disziplinarklagebehörde in der mündlichen Verhandlung vor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.03.2025

Abweisung der Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichterscheinens des …

Berufsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2025

Der 1965 in Q. geborene Beklagte schloss seine Schullaufbahn [………….] Die Eigenschaft eines Beamten auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betätigung als Reichsbürger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 20.02.2025 LS

Unzulässige Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2025

Der am 0. August 0000 in P. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet und hat am 00. November 0000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2024

Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge wegen unrichtiger Arbeitszeiterfassung

Wegezeiten zwischen Homeoffice und Büro

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2024

Der Beklagte wurde im Jahr 0000 in A. geboren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 9

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.04.2024 LS zitiert von 3

Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 16. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlich begangenen sexuellen Belästigung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.03.2024 LS

Berufungszulassungsantrag: Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten Terminsverlegungsantrags

Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2024

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Regierung von O. – Luftamt S. – für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 01.03.2024

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 29.01.2024 LS

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler"

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 7

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.12.2023 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 18

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Zur Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit wegen PTBS-bedingter Dekompensation können die Kriterien für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen den Nationalsozialismus verherrlichenden Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 9

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleibens vom Dienst in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 08.08.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2023

Der am 00. Mai 0000 in S. geborene Beklagte besuchte von 1985 bis 1991 die Hauptschule in X., die er nach der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Kläger, iranische Staatsangehörige mit persischer Volkszugehörigkeit, ausgewiesen durch ihre iranischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholsucht eines alkoholkranken Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 5

Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Berufspflichtverletzung durch einen Arzt

Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu einem Patienten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2023

Die Einleitungsbehörde wirft der Beschuldigten im Wesentlichen die Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.01.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht