§ 52 BDG – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung

aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 14.12.2022

Der Beklagte wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Etwaige Verstöße gegen die Pflicht des § 17 Abs. 1 BDG haften dem behördlichen Disziplinarverfahren nicht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 23. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

BayObLG GeB 27.10.2022

Der Kläger ist seit dem Jahr […] Notar, seit […] mit dem Amtssitz in […]

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 19.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 8

Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegenRegelungen des Kommunalverfassungsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 36

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Disziplinarklage: unzureichende Disziplinarklageschrift - Unterzeichnungsbefugnis

Verhängungsverbot wegen Zeitablauf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2022

Die allein geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2022

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 VwGO, greifen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers nicht durch, § 64 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 30.11.2021

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 15.11.2021 LS

Dienstpflichtverletzungen eines Notars

Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf … · Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an … · Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil der mit dem Zulassungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2021

Die Berufung ist zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2020

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 3

Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 33

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 05.08.2020

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 05.08.2020

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.07.2020 LS

Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2020 LS

Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines Kollegendiebstahls bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.01.2020 LS

Macht der Kläger gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 und 2 ZPO eine krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2020

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des östlich angrenzenden Grundstücks (Klägergrundstück, FlNr. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 05.12.2019 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei lang andauerndem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Zurückstufung als angemessene Disziplinarmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar

Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung …

Berufsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 20

Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

keine "Selbsthilfe" gegen unterwertige Beschäftigung und …

Verwaltungsrecht