§ 55 BDG – Rechtsprechung (224 Entscheidungen) – Seite 2

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 23. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz eine Unterbrechung des gegen sie seitens der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Öffentliches Dienstrecht: Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung von Kolleginnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Rückstufung eines Oberregierungsrates wegen schlechter Dienstbeurteilung

Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Rückstufung · Besoldungsgruppe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Mit Zustimmung der Beteiligten kann über eine Disziplinarklage ohne mündliche Verhandlung entschieden werden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 18

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2021

Der 1963 geborene Beklagte steht als Q. im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 9

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 20. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000 in M. (F. ), steht als Beamtin im Dienst der U. V. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 3

Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 8

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten

erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 23.09.2020

Der 19 in O. , Kreis T. , geborene Beklagte ist Mitarbeiter der B. für B1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 05.08.2020

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.07.2020

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Schülern

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen · Dienstunfähigkeit · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 19

Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 5

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 19

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 13

Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes

Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 05.12.2019 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei lang andauerndem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Zurückstufung als angemessene Disziplinarmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Teilurteil 01.04.2019 LS zitiert von 1

Die dienstrechtlichen Befugnisse für die beamteten Professorinnen und Professoren der Stiftung Universität …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Heilberufe Urteil 28.02.2019 LS

Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 90. Kammer Urteil 12.02.2019 LS

Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Abrechnung angemessener Honorarforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten als Berufsvergehen im Wesentlichen die Abrechnung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht