§ 57 BDG – Rechtsprechung (316 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.08.2022

Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.08.2022 LS

Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten

Besitz von harter Kinderpornographie · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Mit Zustimmung der Beteiligten kann über eine Disziplinarklage ohne mündliche Verhandlung entschieden werden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die disziplinarrechtliche Ahndung der sexuellen Belästigungen von zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 31. Kammer Urteil 02.02.2022

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte steht als Polizeibeamter im Dienst des klagenden Landes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 30.11.2021

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Ahndung eines innerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Schülers

Kernpflichten beamteter Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der am 12. K. 1964 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 1. August 1979 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 30.08.2021 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizeibeamter · heimliche Fotoaufnahmen von Kolleginnen · heimliche Videoaufnahmen · Veröffentlichung auf einer Pornowebseite

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 31

Kinderpornographische Schriften: vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1u geborene Beklagte trat am 1. B. 1973 als S. in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.03.2021

Disziplinarverfahren wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 29

Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 33

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 23.09.2020

Der 19 in O. , Kreis T. , geborene Beklagte ist Mitarbeiter der B. für B1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 05.08.2020

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2020 LS

Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines Kollegendiebstahls bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.07.2020

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Schülern

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen · Dienstunfähigkeit · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.07.2020

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Straftat im Dienst · Geeignetheit · Vertrauensbruch

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 25.06.2020

Die am 18. P. 1965 geborene Beklagte absolvierte von 1984 bis 1986 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 12

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem Bildmaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 105

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren

Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der 1...geborene Beklagte wurde zum 1. April 1991 unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.11.2019

Der 1...geborene Beklagte wurde zum 1. April 1991 unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.11.2019

Der 1... in Berlin geborene Beklagte legte 1... das Abitur ab und trat im selben Jahr als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der 1... in Berlin geborene Beklagte legte 1... das Abitur ab und trat im selben Jahr als …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung als …

Verwaltungsrecht