Urteile zu § 57 BDG – Seite 3

Bundesdisziplinargesetz

316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 57 BDG (Bundesdisziplinargesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

316 Entscheidungen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 21.10.2019 LS

Berufsgerichtliche Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Zahnarztesberufs wegen betrügerischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten … · Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 8

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs und ungenehmigtem Fernbleiben vom Dienst

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Gewerbsmäßiger Betrug · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 17.07.2019

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten

Besitz kinderpornographischer Schriften eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.07.2019

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Vortäuschens einer Dienstunfähigkeit und unerlaubtes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Anerkennung von Beamtenvergehen durch strafrechtliche Verurteilung

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Ruhegehalt · Strafverurteilung · Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 32

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als innerdienstliches …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 2

Die Einbürgerung hindernde Entscheidung

Karar · eines türkischen Schwurgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 29

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 27

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019

Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.04.2019

Die 1985 in H. geborene Beklagte wurde nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 2005 bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.03.2019 zitiert von 9

Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 16

Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers

doppelte Haushaltsführung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 33

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der 19...in Berlin geborene Beklagte erlangte im Jahr 19... nach Besuch der G...-Oberschule (Realschule) den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 29.11.2018

Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Aberkennung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte im Jahr 19... nach Besuch der H...Oberschule (Gesamtschule) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2018

Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 27.11.2018 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2018

Beamtenstatus und Beihilfeanspruch bei Ehegattenwechsel

Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 20.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2018

Die am 4. August 1960 in C. (F. ) geborene Beklagte erlangte am 3. Juli 1976 den Realschulabschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.06.2018

Aberkennung des Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2018

Der 19 in F.--ringen , jetzt M. (F1. ), geborene Beklagte besuchte von 1960 bis 1969 die Volksschule in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 32

Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und …

Aufklärungspflicht · Sachverständigengutachten · Streitwert

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 25.04.2018 LS

Disziplinarmaßnahme bei Straftatenbegehung durch einen Beamten ohne Bezug zur Dienstausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.04.2018 LS

Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2018

Beurlaubung von Beamten wegen Kinderbetreuung

Beamtenrecht · Erziehungsurlaub · Beurlaubung · Dienstbezüge · Familienpolitik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2018

Der am 9.12.1964 in T. geborene Beklagte trat nach Erwerb der Fachoberschulreife am 1.10.1981 unter Berufung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 14.03.2018

Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Notarsachen Urteil 09.03.2018

Disziplinarklage gegen einen Notar

Verwertung von zur Erfüllung der Vorlagepflicht … · Bindungswirkung eines Strafurteils · Grenzen bei der Gebührenbemessung · Verstoß gegen eine Verwahrungsanweisung in einem …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 28.02.2018

Bemessung der Schwere des Dienstvergehens bei Zweifeln an der pädagogischen Eignung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der am 30. April 1970 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erwerb des Hauptschulabschlusses und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 7

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris

StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 35

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2017 zitiert von 16

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs

Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2017

Der 1969 geborene Beklagte steht als Studienrat (BesGr A 13) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 13

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2017

Der am 25. August 1970 geborene Beklagte diente nach einer Lehre zum Industriemechaniker für Maschinen- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, Abs 6, §§ 22, 23 StGB

Verwaltungsrecht Abgeändert