§ 6 BDG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.09.2024

OVG NRW – 1 B 835/24

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 27.02.2024

Ahndung der Verletzung der Folgepflicht in einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 22.02.2024 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.09.2023

Missbilligung eines Notars wegen fehlerhafter Berechnung von Verkaufserlösen

Notarrecht · Disziplinarverfahren · Fehlerhafte Berechnung · Scheidungsvergleich · Kostenabrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 1

Bei außerhalb eines Disziplinarverfahrens nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen ergehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 15

Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2019 zitiert von 4

Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. Januar 2013 Leitender Postdirektor (Besoldungsgruppe B 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2019 zitiert von 5

Der am 30. Juli 1952 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 31. Januar 2018 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 27.07.2016 LS

Aus § 4 Abs. 4 Satz 7 PostPersRG a.F.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 4

Anforderungen an die dienstaufsichtsrechtliche Erteilung einer schriftlichen Missbilligung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn

Umfang und Reichweite der Berücksichtigung von entlastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Erfolgreiche Klage gegen eine schriftliche Missbilligung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 9

Es ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bei Benutzung eines Diensthandys für private Gespräche

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2012 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Der 1964 geborene Kläger trat 1995 nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 21.06.2010 LS

Berücksichtigung eines Verweises bei Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Hauptkommissarin beim Polizeipräsidium tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2008 zitiert von 2

Zu Unrecht meinen die Beschwerdeführer, der Streitwert hätte deshalb nicht auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2007

Der am 00. Februar 1970 geborene Beklagte steht als Fernmeldeobersekretär und Lebenszeitbeamter im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 19.04.2006

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, die mit Bescheid vom 12.6.2003 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene schriftliche Ermahnung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.12.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht