Gründe für Sachverständigenablehnung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 69 BDG – Seite 4
Bundesdisziplinargesetz
235 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 BDG (Bundesdisziplinargesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
235 Entscheidungen
Minderung der Schuldfähigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff der Durchsuchung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwer durch Prozessurteil
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
zu den Voraussetzungen einer Revision wegen Divergenz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Orientierung am Strafrahmen · Vertrauensbeeinträchtigung
Verwaltungsrecht
Heilung · fehlerhafte Parteibezeichnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Vorbelastung · Polizistenmalus · Verschlechterungsverbot
Verwaltungsrecht Aufgehoben
wesentlicher Mangel · Sachaufklärungspflicht · Minderung der Schuldfähigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör · Zugriffsdelikt · Erkrankung als Milderungsgrund
Verwaltungsrecht
vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Verwaltungsrecht
Dienststelle des Beamten · Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Prognoseentscheidung · Motiv · Geringfügigkeit der Gegenleistung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zumutbarkeit des Eigenverhaltens · richterliche Tatsachenwürdigung · Gefahrenprognose · Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
Verwaltungsrecht
Stellenzulage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Versuch und Vollendung der Tat
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsmittelbegründung
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen … · Bundeszentralregister · Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
Verwaltungsrecht
Sachaufklärung · Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen … · mildernder Umstand
Verwaltungsrecht
Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schuldfähigkeit des Beamten
Verwaltungsrecht
innerdienstlicher Betrug · Maßnahmebemessung
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit · Heilung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung · Verstoß gegen Begründungspflicht · Bedeutung im Disziplinarklageverfahren
Verwaltungsrecht