§ 92 BDO – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2026

OVG Niedersachsen – 6 MD 2/25

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 27

Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der mit Verfügung des Polizeipräsidiums M. (Disziplinarbehörde) vom 11. Juni 2021 vorläufig des Dienstes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 29.01.2018 LS

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Übertragbarkeit der Erwägungen des Urteils des EGMR …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 13.09.2017

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 13.09.2017 zitiert von 5

Über den Antrag auf Aussetzung der ... verfügten vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von 30 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 04.06.2014

Einbehaltung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2014

Über den Antrag entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Verfügung vom 30. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Beschluss 25.03.2014

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Schreiben vom 11. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 01.10.2012

Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme in einem Betrugsfall

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.08.2012

Der am 9. Oktober 1943 geborene Kläger stand vormals in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 06.02.2012

Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten

mangelnde Vorwerfbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2012

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG und § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 3. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 10.01.2012

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 05.01.2012

Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.01.2012

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 41 des Gesetzes zur Neuordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 37. Kammer Urteil 07.07.2010

Der am 0.00.1933 geborene Ruhestandsbeamte war in führender Position in der Bundesbaudirektion (BBD) tätig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 01.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 20.08.2009 zitiert von 1

Die Seitens des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 14.05.2009 (7 L 378/09) ausgesprochene und auf § 63 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Der Antragsteller ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2006

Der 1941 geborene Antragsteller stand vor seiner mit Ablauf des Februar 1996 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.12.2004

Das Verwaltungsgericht hat das Antragsbegehren zu Recht sachdienlich dahin ausgelegt, dass es dem Beamten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.12.2004

Die Klägerin nimmt als Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, Psychotherapie und Psychoanalyse an der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2002

Der Antrag des ehemaligen Beamten auf Entscheidung des Disziplinarsenats über die Frage der Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.10.2002

Der Antrag des ehemaligen Beamten auf Entscheidung des Disziplinarsenats über die Frage der Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2002

Die Disziplinarkammer hat zu Recht auf den Antrag des Beamten nach § 95 Abs. 2 DO NRW die mit Verfügung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.05.2002

Die Disziplinarkammer hat zu Recht auf den Antrag des Beamten nach § 95 Abs. 2 DO NRW die mit Verfügung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.07.2001 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag des Antragstellers, die mit Bescheid vom 23. Februar 2001 verfügte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.05.1996

Erledigung des Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand durch Eintritt in den Ruhestand

keine Nachzahlung der einbehaltenen Dienstbezüge

Verwaltungsrecht