Wehrrecht Aufgehoben
Urteile zu § 22 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
53 Entscheidungen
Geheimhaltungs- und Informationspflichten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
EUV 2016/679 · wegen Koppelung der Teilnahme am Landeskadertest an die …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arzneimittelbestelldaten II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unterlassung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Überwachung durch Detektei
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verarbeitung durch Arbeitgeber · Medizinischer Dienst
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Honorarkürzung bei Pflichtverletzung · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
schwerbehinderte Menschen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Tarifliche Unkündbarkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer …
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …
Zivilrecht Abgeändert
Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten · Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über … · Besetzung des Gerichts · Statthaftigkeit der echten Leistungsklage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht