§ 28 BDSG – Rechtsprechung (318 Entscheidungen) – Seite 6

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 11.06.2010 zitiert von 10

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1996 mit einem Betrag von insgesamt 500.000,00 DM an der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Der in K. wohnhafte Kläger war seit mindestens 1991 Kunde der Beklagten und zwar über deren Niederlassung R. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010 LS

Auskunftspflicht angestellter Rechtsanwälte über Konkurrenztätigkeit bei Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010 LS

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zur Auskunft über etwaige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 31.03.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.03.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Veröffentlichung von Daten bezüglich zweier rechtskräftig titulierter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.12.2009

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund einer durch die Beklagten veranlassten, jedoch unberechtigten Mitteilung …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 39

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 22

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.Q. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 23

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.pacificpoker.com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.09.2009

Die Klägerin nahm im Januar 2005 bei der Beklagten ein Darlehn zur Vertragsnummer ########## auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.09.2009

Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Negativdaten durch eine Auskunftei

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 10.07.2009 zitiert von 3

Insbesondere wurde sie innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 15.05.2009

Der Kläger rügt die Unwirksamkeit von vier Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten und …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 08.05.2009 LS

Geschäftsbesorgungsverhältnis: Anspruch gegen eine Treuhandkommanditistin auf Herausgabe von Namen und …

Zivilrecht

AG Hamm 16. Zivilabteilung Urteil 14.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Widerruf von an die I AG übermittelten Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2008

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der Homepage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 2

Unerlaubte Handlung durch Datenübermittlung

Anspruch auf den Widerruf an die SCHUFA übermittelter Daten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 05.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger hatten bei der Verfügungsbeklagten, Filiale Frankfurt, ein Girokonto (Kontonummer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger hatten bei der Verfügungsbeklagten, Filiale G, ein Girokonto (Kontonummer #####/####) …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2008 LS

Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Verstoß gegen das BDSG 1990

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 18.04.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Löschung der sie betreffenden Daten auf der Internetseite …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte organisiert und betreibt das – recht bekannte – Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Verfügungsklägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 22.08.2007

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin an der X-Schule, N-Allee in I. Die Homepage "www.spickmich.de" wird von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin am K.-T.-Gymnasium in O.-W. Die Homepage "webadresse----" wird von der "T …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ausweislich der Bescheinigung des Bundesverwaltungsamtes in Köln vom 16.07.2002 in die Liste …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 20.03.2007

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 35.000,00 Euro auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 23.02.2007

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2007 zitiert von 7

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht die am 12. Oktober 2006 erfolgte Vollziehung der Durchsuchungs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die insbesondere im Bereich des Kapitalanlagerechts …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2006 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 6

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.10.2005

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen