Urteile zu § 43 BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75 Entscheidungen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien

Herausgabe-, Löschungs-, Unterlassungs- und … · Parteivernehmung · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht
SG Altenburg 20. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Landkreis Altenburger Land in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Vergleichsraumbildung im ländlichen Bereich

Sozialrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Mindestlohnklage eines Taxifahrers

abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung in die …

Strafrecht Aufgehoben
VG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 10
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 2
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen