§ 46 BDSG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.07.2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2026

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.10.2025

„1. Hiermit beschwere ich mich über schwerwiegende Verletzung meines Grundrechts gem. Artikel 8 Absatz 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2025 zitiert von 1

Der Senat versteht die von der Klägerin in ihrer am 14. Dezember 2020 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.03.2025

Anspruch auf Informationen zu SMS zwischen Bundesminister Linder und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche-AG

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 08.01.2025 zitiert von 1

Mit Urteil vom 29.08.2023 verhängte das Amtsgericht Bremerhaven gegen den Angeklagten wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht

OLG Beschluss 08.01.2025

Mit Urteil vom 29.08.2023 verhängte das Amtsgericht Bremerhaven gegen den Angeklagten wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 01.10.2024 LS

Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS

BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 30.07.2024

Der am xx.xx…. geborene Antragsteller wurde am 27.09.2022 von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma …

Strafrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 17.07.2024

Die Kläger begehren einen Informationszugang zu Streckenlisten für das Schalenwild im Jagdjahr 1. April 2022 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 04.06.2024

Der von dem Kläger beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2024 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Augsburg Urteil 19.02.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Auskunft über die Abschusszahlen und Abschussplanung für Rehwild und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 16.03.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Republik Österreich gegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 14.03.2023 LS

Einer juristischen Person stehen datenschutzrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist ein Motorradclub, der sich gegen seine Erwähnung als Supporter-Club der Hells Angels in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Kreisverband der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.03.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen von personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 19.08.2021 LS

Einzelfall zum Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen diffamierender Beleidigungen anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 10. Große Strafkammer Beschluss 19.08.2021

Polizeiliche Durchsuchung: Wirksamkeit der vom Beschuldigten erklärten Einwilligung in die Durchsuchung und …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2021

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erfassung und Speicherung von personenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung ausstehenden Honorars für detektivische Überwachungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.04.2020 zitiert von 1

Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des verstorbenen Bundeskanzlers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2020 LS

Zugang zu Informationen über die Softwareentwicklungsverträge im Zusammenhang mit dem besonderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.09.2019 zitiert von 1

Kein Finanzrechtsweg im Datenschutzrecht

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Der Kläger begehrt Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Informationsrechtlicher Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2019

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Zugang zu einer beim Bundesministerium für Wirtschaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.03.2019 zitiert von 4

Einem Einblick in personenbezogene Daten enthaltene Passagen einer im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zugang zu personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2018

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zum Thema „Gefahren durch Blindgänger und weitere Kriegsmittel aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.09.2018 zitiert von 2

Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen den Ablehnungsgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018

Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier

Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen