Urteile zu § 5 BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

66 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17
Eingruppierung – Service Agent

eingehende fachliche Einarbeitung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Personalberaterin · "Rahmenvereinbarung zur Personalbetreuung · interimistisch" · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 5
Kündigung – Chefarzt

Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrer eines Velotaxis · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 5
Außerordentliche Kündigung – Chefarzt

Anfechtung eines Dienstvertrages · Beweiswürdigung · Sachverständigengutachten · möglicher Behandlungsfehler

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 2
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS
Arbeitsort – Direktionsrecht

Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses · Änderung der Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Abgeändert