§ 6 BDSG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

LAG Köln 8. Kammer Urteil 03.07.2026 LS

Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 1

Streikuntersagung in kirchlicher Einrichtung

Dritter Weg

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 4

Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 4

Datenschutzbeauftragter – Abberufung

Interessenkonflikt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 3

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 09.02.2023 zitiert von 2

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 · Datenschutzbeauftragter · Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Sechste Kammer Urteil 09.02.2023 zitiert von 3

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 · Datenschutzbeauftragter · Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 19

Speicherungen von Daten in Wirtschaftsauskunftei nach Forderungstilgung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 13

Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.10.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Außerordentliche fristlose Kündigung

Datenschutzbeauftragter · Amtspflichtverletzung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.08.2022

Kündigung – Arbeitsunfähigkeit

stellvertretender Datenschutzbeauftragter · keine Benennungspflicht · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.08.2022 zitiert von 7

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 22.06.2022 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 Satz 2 · Datenschutzbeauftragter · Verbot für einen Verantwortlichen oder einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 19.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Sozialplanabfindung, hilfsweise macht er einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bocholt 2. Kammer Urteil 11.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, der zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde, macht die Rechtsunwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge 27.01.2022 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 Satz 2 · Datenschutzbeauftragter · Verbot für einen Verantwortlichen oder einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

ArbG Frankfurt am Main 2. Fachkammer Urteil 24.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsantrag sowie einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 27.04.2021

Datenschutzbeauftragter – Abberufung

Unionsrecht

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 27.04.2021 LS

Datenschutzbeauftragter – Abberufung

Unionsrecht

Arbeitsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 12.03.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 05.03.2019, mit der ihre Zulassung zur …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS

Adressat für Datenverarbeitungs-Auskunftsansprüche eines Inhaftierten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 2. Senat EuGH-Vorlage 30.07.2020 LS

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz

Unionsrecht

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 zitiert von 16

Benennung des Klägers als Datenschutzbeauftragter der Beklagten, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.02.2020 LS zitiert von 2

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

mangelnde Zuverlässigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Dienstliche Beurteilung: freigestellter Beauftragter für Datenschutz

Benachteiligungsverbot · fiktive Fortschreibung der Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 43

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Verwaltungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 06.11.2018

Rechtswidrige Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 15.10.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer …

Berufsrecht Abgeändert

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 11.09.2018 LS

Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs eines Imbisses in Sondereigentumseinheiten

Anbringung von Werbeelementen an der Außenfassade

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Beklagte betreibt als Kreditinstitut Bankgeschäfte i.S.d

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer vom Beklagten mit Schreiben vom 13.08.2016 erklärten fristlosen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss im Klageregister veröffentlichten Daten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 3

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 25.02.2016

Unterlassung von Videoüberwachung, Auskunft über gespeicherte Daten sowie deren Löschung und einen Anspruch …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 22.01.2016 LS

Grenzen und Zulässigkeit der Videoüberwachung im Nachbarrecht (Art. 1, 2 und 14 GG, § 823 und § 1004 BGB, § 6 …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 34

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Löschung von privaten und mit der Einwilligung der …

Recht auf Widerruf der Einwilligung bei Fotos vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 6

Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.08.2002

Bestand bzw. die Erfüllung von Auskunftspflichten nach den §§ 6, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Arbeitsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht