Urteile zu § 38 BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2026

Die Antragstellerin vermittelt Kreuzfahrten verschiedener Reedereien und damit verbundene Reiseleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung der Beklagten, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 11

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne …

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Teil der G. A. Gruppe, der größten Privatbank in C., mit Sitz in B.. Sie wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die DS-GVO findet wegen ihres Art. 99 Abs. 2 keine Anwendung auf Datenverstöße, die sich vor dem 25. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 3

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung

Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG München Urteil 09.11.2022

Der Kläger, der als Vertragszahnarzt zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem angefochtenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.10.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Außerordentliche fristlose Kündigung

Datenschutzbeauftragter · Amtspflichtverletzung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.08.2022

Kündigung – Arbeitsunfähigkeit

stellvertretender Datenschutzbeauftragter · keine Benennungspflicht · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.08.2022 zitiert von 7

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.07.2022

Videoüberwachung eines Fitness-Studios

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 19.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Sozialplanabfindung, hilfsweise macht er einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bocholt 2. Kammer Urteil 11.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, der zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde, macht die Rechtsunwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 2. Fachkammer Urteil 24.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsantrag sowie einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.12.2021 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Datenschutzbeauftragter

Abberufung · Verwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.11.2021

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Klage gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des Abbaus einer Überwachungskamera

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 27.04.2021 LS

Datenschutzbeauftragter – Abberufung

Unionsrecht

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.03.2021

Datenschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 72

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat EuGH-Vorlage 30.07.2020 LS

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz

Unionsrecht

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 zitiert von 16

Benennung des Klägers als Datenschutzbeauftragter der Beklagten, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 16

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.11.2019

Eine datenschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 20

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 38

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 43

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 02.07.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in … · Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter · Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2018

Es kann zur Meidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen des Landgerichts in der angegriffenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Richtlinie 95/46/EG – Personenbezogene Daten

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser … · Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage) … · Art. 2 Buchst d · Für die Verarbeitung personenbezogener Daten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 27

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 2

Telefonansprache für den Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen

Verstoß gegen Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 2

Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 24.10.2017 zitiert von 1

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Europarecht

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung in Bezug auf eine Bewertungsplattform für Autofahrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.2017 LS

Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 2

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 2

Die Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

An Auskunftei gerichtete datenschutzrechtliche Verfügung

Anordnung von Löschungsfristen für Forderungsdaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 3

Der der Zwangsgeldfestsetzung zu Grunde liegende bestandskräftige Grundverwaltungsakt ist nicht nichtig.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit durch im eigenen PKW installierte …

Verwaltungsrecht