§ 38 BDSG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen) – Seite 2

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 12

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.09.2014

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung, mit der ihre derzeitige Gesprächspraxis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.05.2014 LS

Telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen

datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In … · Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.01.2014 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Anordnung im Fall der Speicherung von Beschäftigtendaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2014

Urheberrechtsverletzung durch unbefugte Nutzung von Kartenmaterial

Urheberrecht · Datenbankdokumentation · Auftragsverhältnis · Datenschutz · Bearbeitungsprotokolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2013 LS

Soweit die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Personalausweis oder mithilfe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 05.11.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Unterlassung von Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.10.2013 LS

Der Betreiber eine Fanpage bei Facebook ist nicht verantwortliche Stelle iSd.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.08.2013

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Löschungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 5

Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt

Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS

Besteht über personenbezogene, bei einer Auskunftei gespeicherte Daten Streit und müssen diese bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Duisburg Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, die Entfernung von zwei Abmahnungen sowie über die Wirksamkeit des Widerrufs …

Arbeitsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.08.2011 LS

Datenschutzrecht: Nichtduldung der Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen durch den …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger betreibt unter dem Namen "A…" eine gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung auf der Basis der §§ 296 ff. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2011

Der Kläger betreibt unter dem Namen "A…" eine gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung auf der Basis der §§ 296 ff. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010 LS

Datenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2010

Anspruch auf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Datenschutzbeauftragten gegen Zeitungen und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 23.03.2010

Der Kläger verlangt, dass der Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Veröffentlichung von Presseartikeln …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 01.06.2005 LS

Bei der Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle handelt es sich um die Erhebung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2004

Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Antragsteller klagebefugt gemäß § 2 UKlaG, weil es sich bei § 28 Abs. 4 …

Zivilrecht Abgeändert