Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 75 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Akteneinsicht · Strafverfahren · Terrorismus · Löschung von Beweismitteln · Wiederaufnahmeverfahren
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen