§ 484 StPO – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.10.2025

„1. Hiermit beschwere ich mich über schwerwiegende Verletzung meines Grundrechts gem. Artikel 8 Absatz 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2025 zitiert von 1

Der Senat versteht die von der Klägerin in ihrer am 14. Dezember 2020 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 30.07.2024

Der am xx.xx…. geborene Antragsteller wurde am 27.09.2022 von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma …

Strafrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 04.06.2024

Der von dem Kläger beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2023

Löschung polizeilicher Daten nach Einstellung des Strafverfahrens

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · § 32 PolG NRW · Restverdacht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 16.03.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Republik Österreich gegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 3

Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2022 zitiert von 1

Unter dem 31. Januar 2022 beantragte der Betroffene gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn - neben der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 20.05.2021

Der am 00.00.1968 geborene Kläger begehrt die Löschung aller zu seiner Person suchfähig gespeicherten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im polizeilichen Auskunftssystem …

Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung aller vom Polizeivollzugsdienst über ihn gespeicherten Daten in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 1

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Sicherstellung von Daten durch Erstellung von Datenträgerkopien …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin führte gegen die Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen falscher …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 1

Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des Inhalts der beigezogenen Behördenakten ist der Senat davon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2013

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Vernichtung bzw. Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 21

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten aus Gründen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 8

Personenbezogene Daten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind, können …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 121

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Nach langjähriger Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken kann nach der Löschung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 3

Löschung von Daten im Verfahrensregister

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller begehrt die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Verfahrensregister der …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 43

Polizeiliches Informationssystem: Verbunddatei

"Gewalttäter Sport" · Speicherung · Löschung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 9

Im September 2006 leitete der Beklagte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.03.2010 zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung aller in den Kriminalakten des Beklagten zu seiner Person suchfähig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2008 zitiert von 1

Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.05.2007 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 27.09.2006 LS zitiert von 1

Die für die Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Prozesskostenhilfe aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen