Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 489 StPO
Strafprozessordnung
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 489 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Akteneinsicht · Strafverfahren · Terrorismus · Löschung von Beweismitteln · Wiederaufnahmeverfahren
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage · übereinstimmende Erledigungserklärungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Feststellungsklage gegen öffentliche Hand
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
"Gewalttäter Sport" · Speicherung · Löschung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot
Verwaltungsrecht Abgeändert