§ 16 BeamtStG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die dem Kläger zustehende Versorgung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung, die ihm seine ehemalige Dienstherrin - die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Detmold 1. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die dem Kläger zustehende Versorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Erfolgloser Antrag des beigeladenen Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. Juni 2009 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten, zunächst als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. Februar 2002 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten, zunächst als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2015 LS

Eine finanzschwache Verbandsgemeinde wird in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2015 LS

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV) verlangt bei der Auflösung und …

Verfassungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Ersetzung einer Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Zweckverbänden

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.08.2014

Überleitung von Versorgungsbezügen bei Organisationsumstellung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Versorgungsbezüge · Beamtenrecht · Rechtsnachfolge · LSV-NOG · Dienstordnungsangestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 6

Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit

Beachtung von Disziplinarmaßnahmeausspruchs– und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 8

Pflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung

Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.06.2013

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes infolge der Schließung der Beklagten, die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten u.a. über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes, infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b …

Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten ipso jure bzw. kraft Gesetzes beendet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Fortsetzung der Beschäftigung nach Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsverhältnisende · Schließungsbescheid · Tarifvertragsschutz · Schwerbehindertenschutz · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Überführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich

Personalübergang

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2012

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.09.2012 zitiert von 12

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten beendet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.05.2012 zitiert von 16

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.05.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.07.2010 LS

Anwendbarkeit des § 73a GemO ST auf Verwaltungsgemeinschaften im Trägergemeindemodell

Verwaltungsrecht